Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 578Amtliche Sammlung · AS 2017 563
11. RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201636
Art. 4 Abs. 1 Bst. m und 2 Bst. d
1Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:
m. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.
2Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:
d. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.
Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. r
1Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:
r. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden: nach Ausschreibungen von Personen.
36 SR 361.0