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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598

Amtliche Sammlung · AS 2017 593Amtliche Sammlung · AS 2017 563

verweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS,

i. die kantonalen Migrationsbehörden: für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie zur Überprüfung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen im SIS;

Art. 11 Abs. 2 Bst. f und 3

2Bei Personenausschreibungen sind alle Daten nach Anhang 3 Kapitel 2 Ziffer 2.1 zu erfassen, soweit sie verfügbar sind. Zwingend zu erfassen sind folgende Daten:

f. Fingerabdrücke und Personenbilder, sofern vorhanden.

3Bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind zusätzlich die zugrunde liegende Verfügung oder das zugrunde liegende Urteil zu erfassen sowie eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt.

Art. 16 Abs.1 und 2

1Die Behörden erfassen die Personenausschreibung im RIPOL oder im ZEMIS und übermitteln dem SIRENE-Büro alle relevanten Zusatzinformationen.

2Aufgehoben

Art. 18 Abs. 4 und 5

4Es informiert unverzüglich den Rechtsdienst fedpol, wenn eine Person angehalten wird, die nach Artikel 67 Absatz 4 oder 68 Absatz 3 AuG42 zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.

5Es informiert unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde, wenn eine Person angehalten wird, die zur Landesverweisung ausgeschrieben ist.

Art. 20 Voraussetzung

Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.

Art. 21 Abs.1, 1bisund 3

1Das SEM erfasst die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im ZEMIS.

1bisDie für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im RIPOL sicher.

42 SR 142.20