Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 567Amtliche Sammlung · AS 2017 563
Art. 15h Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 15i Abs. 1
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 15j Bst. b und e
Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu-, Aus- und Umbau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
b. Die Haftanstalt steht mehreren Kantonen und dem Bund zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung offen; ist insbesondere die Erreichbarkeit der Haftanstalt aufgrund ihrer geografischen Lage erschwert, so kann auf das Erfordernis der kantonsübergreifenden Nutzung und der Nutzung durch den Bund verzichtet werden.
e. Für Insassinnen und Insassen sind innerhalb der Haftanstalt genügend Möglichkeiten vorgesehen, sich zu bewegen, ohne dass die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung, ein geregelter Anstaltsbetrieb und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften beeinträchtigt werden.
Art. 18
Aufgehoben
Art. 26a Sachüberschrift sowie Einleitungssatz und Bst. d
Definitive Ausreise
Als definitive Ausreise nach Artikel 84 Absatz 4 AuG gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:
d. ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. November 201210 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) oder ohne einen Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;
10 SR 143.5