Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 574Amtliche Sammlung · AS 2017 563
Art. 22 Abs. 1quater
1quaterDie nicht an VOSTRA angeschlossenen Behörden nach Artikel 367 Absätze 2 Buchstaben c–l und 2septiesStGB sowie nach Absatz 1 Buchstaben b–j und Absatz 1bisdes vorliegenden Artikels können Urteile, die eine Landesverweisung aus der Schweiz enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 Absätze 1–5 StGB länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.
Art. 22a Meldung von Daten an das Staatssekretariat für Migration
Zur Übernahme der Daten über die Landesverweisung in das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) meldet das BJ von sich aus dem Staatssekretariat für Migration folgende Daten:
a. rechtskräfige Urteile, in denen eine Landesverweisung angeordnet wurde;
b. Eintragungen nach Artikel 6 Absatz 4;
c. Änderungen, welche die Landesverweisung betreffen.
Art. 25 Abs. 2 Einleitungssatz, Ziff. 13bisund 29
2Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang 1 Ziff. 4) oder dem Datensatz über nachträgliche Entscheide, Vollzugsentscheide und Vollzugsdaten (Anhang 1 Ziff. 5) aufgeführt:
13bis. bei der Landesverweisung: Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdispositiv (Ziff. 4.22);
29. bei der Landesverweisung die folgenden nachträglich erhobenen Vollzugsdaten: das effektive Ausreisedatum oder, sofern dieses Datum nicht bekannt ist, das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise (Ziff. 5.17).
Anhang 1 Ziff. 4.22, 5 und 5.17
4.22 Bei der Landesverweisung: Dauer der Landesverweisung gemäss Urteilsdis-
positiv
5. Datensatz über nachträgliche Entscheide, Vollzugsentscheide und Vollzugs-
daten
5.17 Bei der Landesverweisung die folgenden nachträglich erhobenen Vollzugs-
daten: das effektive Ausreisedatum oder, sofern dieses Datum nicht bekannt ist, das von der Vollzugsbehörde festgelegte Ausreisedatum sowie die Angabe des Ausreisegrundes: Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Zwecke des Sanktionsvollzugs im Ausland, freiwillige Ausreise