Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 594Amtliche Sammlung · AS 2017 563
3Das SEM, der Rechtsdienst fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden unverzüglich, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage, erhält.
Art. 22 Abs. 2
2Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AuG43 oder der Landesverweisung zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts
Art. 22a Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen
Behörden
1Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
2Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:
a. das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;
b. den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;
c. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
d. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
3Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
4Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.
5Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
Art 39 Abs. 3
3Wird bei einer ausgehenden Ausschreibung bekannt, dass Daten unrichtig sind oder eine unrechtmässige Bearbeitung erfolgte, so informiert das SIRENE-Büro unverzüglich die für die Ausschreibung zuständige Behörde. Diese nimmt die erforderlichen Anpassungen im ZEMIS oder im RIPOL vor. Bei einer eingehenden Ausschreibung leitet das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innerhalb von zehn Tagen weiter.
43 SR 142.20