Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598
Amtliche Sammlung · AS 2017 568Amtliche Sammlung · AS 2017 563
4. Asylverordnung 1 vom 11. August 199911
Art. 32 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. c und d sowie 2
Nichtverfügen der Wegweisung
(Art. 44 AsylG)
1Die Wegweisung aus der Schweiz wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:
c. von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung12 oder nach Artikel 68 AuG13 betroffen ist; oder
d. von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs14 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192715 betroffen ist.
2In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.
Art. 34 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 34a Meldungen der kantonalen Behörden
Die kantonale Behörde meldet dem SEM den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung, die kontrollierte Ausreise, das Feststellen des Untertauchens oder die Regelung des Anwesenheitsverhältnisses innerhalb von 14 Tagen.
Art. 43 Abs. 2
2Die kantonale Behörde kann vor dem Vollzug der Ausweisung oder der Landesverweisung beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.
5. Asylverordnung 2 vom 11. August 199916
Art. 24 Abs. 1 Bst. bbisund dbis
1Der Bund vergütet den Kantonen Globalpauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose. Er vergütet diese Pauschalen ab Beginn des Monats, welcher dem Entscheid über die Asylgewährung, über die Aufnahme als vorläufig aufgenommener Flücht-
11 SR 142.311
12SR 101
13SR 142.20
14SR 311.0
15SR 321.0