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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598

Amtliche Sammlung · AS 2017 571Amtliche Sammlung · AS 2017 563

9. Verordnung vom 19. September 200629 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz

Art. 1 Bst. cbis

Diese Verordnung regelt:

cbis. den Beginn der Dauer der Landesverweisung;

Art. 12a und 12b einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 12a Gleichzeitig vollziehbare Landesverweisungen

1Treffen Landesverweisungen zusammen, so gehen sie für die Dauer, in der sie gleichzeitig vollzogen werden, ineinander auf.

2Werden eine obligatorische und eine nicht obligatorische Landesverweisung gleichzeitig vollzogen, so gilt für den Aufschub des Vollzugs Artikel 66d StGB.

Art. 12b Gleichzeitig mit einer Landesverweisung vollziehbare Strafen und

freiheitsentziehende Massnahmen

Trifft eine Landesverweisung mit Strafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen im Vollzug zusammen, so ist Artikel 66c Absätze 2 und 3 StGB anwendbar.

Art. 14a Landesverweisung

1Trifft eine Landesverweisung mit Strafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen aus einem anderen Kanton im Vollzug zusammen, so ist Artikel 66c Absätze 2 und 3 StGB anwendbar.

2Zuständig für den Vollzug einer Landesverweisung, die mit einer Strafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme aus einem anderen Kanton zusammentrifft, ist der Kanton, der die Landesverweisung angeordnet hat.

3Zuständig für den Vollzug von zusammentreffenden Landesverweisungen aus verschiedenen Kantonen ist, sobald die Landesverweisungen gemeinsam zu vollziehen sind, der Kanton, der die später endende Landesverweisung angeordnet hat. Die Kantone können abweichende Vereinbarungen treffen.

Art. 16 Abs. 1

1Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen einschliesslich des Vollzugs der Landesverweisung trägt der Kanton, der aufgrund dieser Verordnung oder einer Vereinbarung für den Vollzug zuständig ist.

29 SR 311.01