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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598

Amtliche Sammlung · AS 2017 592Amtliche Sammlung · AS 2017 563

12. Verordnung vom 6. Dezember 201337 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Art. 17 Abs. 4

4Beim Vollzug einer Freiheitsstrafe, bei der Verwahrung, bei therapeutischen Massnahmen oder bei Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66abisdes Strafgesetzbuchs38 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192739 löscht fedpol die Daten 20 Jahre nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung, beziehungsweise nach dem Vollzug der therapeutischen Massnahme oder dem Ende der Landesverweisung.

13. N-SIS-Verordnung vom 8. März 201340

Art. 5 Abs. 2

2Das System enthält die ausgetauschten Zusatzinformationen sowie weitere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung stehen, insbesondere solche, die per Telefon, E-Mail, Brief und Fax an das SIRENE-Büro gerichtet sind oder von ihm ausgehen. Im System können die im Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) einsehbaren Daten (Art. 21 Abs. 5 der VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200641) gespeichert werden.

Art. 6 Bst. c

Die folgenden Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI berechtigt, Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS zu melden:

c. die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden, soweit sie Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b BPI wahrnehmen.

Art. 7 Abs. 1 Bst. d, f Ziff. 1 und i

1Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:

d. die kantonalen Polizei- und Justizbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden;

f. der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration im SEM:

1. für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Anordnung und Überprüfung von Einreise- und Aufenthalts-

37 SR 361.3

38 SR 311.0

39 SR 321.0

40 SR 362.0

41 SR 331