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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Dokument vom 1. Februar 2017 · Seiten 563–598

Amtliche Sammlung · AS 2017 570Amtliche Sammlung · AS 2017 563

7. Testphasenverordnung vom 4. September 201323

Art. 40 Beteiligung an den Haftkosten

Das SEM schliesst mit den Justiz- und Sicherheitsbehörden des Standortkantons eine Verwaltungsvereinbarung ab über den Vollzug der Festhaltung nach Artikel 73 und der Haft nach den Artikeln 75–78 AuG24 für Personen, welche sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach Artikel 15 der Verordnung vom 11. August 199925 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen.

8. Verordnung vom 14. November 201226 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen

Art. 1 Abs. 1 Bst. d

1Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt folgende Reisedokumente aus:

d. Reiseersatzdokumente für ausländische Personen für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs27 oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192728.

Art. 6 Reiseersatzdokument

Einer ausländischen Person kann für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung ein Reiseersatzdokument ausgestellt werden, wenn dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat ermöglicht und ein anderes Reisedokument für die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr beschafft werden kann.

Art. 19 Abs. 1 Bst. dbis

1Das SEM verweigert die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums, wenn:

dbis. die ausländische Person mit einer rechtskräftigen Landesverweisung belegt ist;

Art. 28 Sachüberschrift

Informationssysteme für Reisedokumente

23 SR 142.318.1

24SR 142.20

25 SR 142.281

26 SR 143.5

27 SR 311.0

28 SR 321.0