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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

Ursprung, seiner Lieferkette, zur Art des Risikos sowie zur Art und Dauer der ergriffenen nationalen Massnahmen. Erhebt eine Partei Einwände gegen eine Massnahme der anderen Partei, kann jene Partei die Angelegenheit nach Absatz 4 an den Ausschuss weiterleiten.

6Nichts in diesem Artikel verpflichtet die Parteien zur Preisgabe von sensiblen personenbezogenen Daten, insbesondere von Daten in Bezug auf laufende verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren und Sanktionen.

Art. 17 Gemischter Ausschuss

1Hiermit wird ein Gemischter Ausschuss (nachfolgend der «Ausschuss») eingesetzt. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zusammen und ist dafür verantwortlich, dieses Abkommen zu verwalten und sein ordnungsgemässes Funktionieren zu überwachen. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab und fasst in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er trifft seine Beschlüsse einvernehmlich.

2Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Modalitäten für die Einberufung der Sitzungen, die Ernennung der bzw. des Vorsitzenden und die Festlegung der Amtsdauer des Vorsitzes enthält.

3Der Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Jede Partei kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Ausschuss kann sich im Rahmen persönlicher Sitzungen oder unter Nutzung anderer Mittel treffen.

4Der Ausschuss kann sich zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen äussern. Er ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:

a. Entscheidung über die Überprüfung und den zukünftigen Status von Konformitätsbewertungsstellen gemäss Artikel 7;

b. Durchführung der erforderlichen Massnahmen gemäss Artikel 11;

c. Überprüfung ausgebliebener Notifizierungen und Treffen diesbezüglicher Beschlüsse gemäss Artikel 12;

d. Konsultationen mit den Marktüberwachungsbehörden bezüglich der Amtshilfe gemäss Artikel 16;

e. Beurteilung von Streitigkeiten gemäss Artikel 20.

5Der Ausschuss kann die Anhänge zu diesem Abkommen ändern.

Art. 18 Vertraulichkeit

Die Vertreterinnen und Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bevollmächtigten der Parteien sind, auch nach Beendigung ihrer Diensttätigkeit, verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erhaltene Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. Die zwischen den Parteien ausgetauschten Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Abkommen vorgesehenen verwendet werden.