Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2023 11
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich
Art. 28 Erworbene Rechte
1Die Parteien erkennen die Berichte, Bescheinigungen und anderen Ergebnisse von Konformitätsbewertungen, die vor dem Ausserkrafttreten dieses Abkommens gemäss seinen Bestimmungen ausgestellt wurden, weiter an, sofern der Auftrag zur Durchführung der Konformitätsbewertung vor der Notifizierung der Nichtverlängerung oder der Kündigung des Abkommens erteilt wurde.
2In den unter dieses Abkommen fallenden Sektoren erkennen die Parteien Berichte, Bescheinigungen und andere Ergebnisse von Konformitätsbewertungen, die im Einklang mit den vom 31. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Massnahmen ausgestellt wurden, bis zu deren Auslaufen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens weiter an.
Art. 29 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Parteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am 1. Januar 2023 oder am Datum des Eingangs der Mitteilung der zweiten Partei über den Abschluss ihrer internen Verfahren in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
2Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von drei Jahren geschlossen. Jede Partei kann spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser anfänglichen Dauer schriftlich um eine Verlängerung dieses Abkommens ersuchen.
3Ungeachtet Absatz 2 können das Vereinigte Königreich oder die Schweiz dieses Abkommen ganz oder teilweise unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Notifizierung an die andere Partei kündigen.
Art. 30 Vorläufige Anwendung
1Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens können die Schweiz und das Vereinigte Königreich dieses Abkommen durch Notenwechsel auf diplomatischem Wege vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt am Tag nach dem Datum, an dem die Note der zweiten Partei eingegangen ist und enden am 28. Februar 2023 oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens nach Artikel 29 Absatz 1, je nachdem, welcher Zeitpunkt der früher ist.
2Wird dieses Abkommen vorläufig angewendet, ist der Begriff «Inkrafttreten dieses Abkommens» in jedweden vorläufig angewandten Bestimmungen als der Zeitpunkt zu verstehen, an dem eine solche vorläufige Anwendung Geltung erlangt.