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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

Begriffsbestimmungen herangezogen werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Begriffsbestimmungen von ISO/IEC und den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens sind die Begriffsbestimmungen dieses Abkommens massgebend.

Art. 3 Geltungsbereich, Struktur und Ausnahmen

1Dieses Abkommen gilt für die durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang I verbindlich vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren.

2Anhang I legt fest, welche Produktsektoren unter dieses Abkommen fallen. Dieser Anhang ist in sektorale Kapitel gegliedert, die wiederum wie folgt unterteilt sind: Abschnitt I: Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

Abschnitt II: Konformitätsbewertungsstellen;

Abschnitt III: Bezeichnenden Behörden und für den Informationsaustausch zur Marktüberwachung zuständige Behörden;

Abschnitt IV: Besondere Grundsätze für die Bezeichnung der Konformitätsbewertungsstellen;

Abschnitt V: Zusätzliche Bestimmungen.

3Anhang II enthält die allgemeinen Grundsätze für die Bezeichnung und Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen.

4Anhang III enthält die allgemeinen Grundsätze für Akkreditierungsstellen.

5Dieses Abkommen gilt weder für Kraftfahrzeuge und deren Bestandteile noch für die gute Laborpraxis (GLP) bzw. die Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen die vom Handelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland vom 11. Februar 2019 erfasst sind.

Art. 4 Ursprung

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die unter dieses Abkommen fallenden Waren unabhängig von ihrem Ursprung.

Art. 5 Anerkannte Konformitätsbewertungsstellen

Die Parteien kommen überein, dass Konformitätsbewertungsstellen, die gemäss Artikel 6 anerkannt wurden, die Voraussetzungen für die Durchführung der Konformitätsbewertung erfüllen.

Art. 6 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

1Für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen gilt in Bezug auf die in den einschlägigen Kapiteln in Anhang I festgelegten Anforderungen folgendes Verfahren: