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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

in Anbetracht der Tatsache, dass die engen Beziehungen zwischen den Parteien den Abschluss weiterer Abkommen zwischen den Parteien zweckmässig erscheinen lassen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Ziel

1Die Parteien anerkennen gegenseitig Berichte, Bescheinigungen und andere Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren, die von gemäss den in diesem Abkommen festgelegten Verfahren anerkannten Stellen ausgestellt wurden und mit denen die Konformität mit den Anforderungen der anderen Partei in den in Artikel 3 genannten Bereichen bescheinigt wird.

2Die in den Rechtsvorschriften einer Partei vorgeschriebenen Konformitätskennzeichen sind auf den Waren anzubringen, die im Gebiet dieser Partei in Verkehr gebracht werden.

3Dieses Abkommen kann in Anhang I Erleichterungen in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure, die in den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Abschnitts I in Anhang I festgelegt sind, vorsehen.

4Dieses Abkommen beinhaltet weder die gegenseitige Anerkennung der Normen bzw. technischen Vorschriften der Parteien noch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Normen bzw. technischen Vorschriften.

5Die Fähigkeit einer Partei, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren nach Massgabe von Artikel 2 und 5 des WTO-Übereinkommens vom 15. April 19943 über technische Handelshemmnisse zu erarbeiten, zu erlassen, anzuwenden oder zu ändern, bleibt durch dieses Abkommen unbeschränkt.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

1Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten:

«Wirtschaftsakteur» bezeichnet den Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten unterliegt, und diese auf dem Markt gemäss den massgebenden, im jeweiligen Abschnitt I des Anhangs I aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereitstellt oder in Betrieb nimmt.

«Nationale Akkreditierungsstelle» bezeichnet die einzige Stelle auf dem Gebiet einer Partei, die Akkreditierungen durchführt, weil sie von der Partei, in deren Hoheitsgebiet sie ansässig ist, befugt wurde, die fachliche Kompetenz von Stellen zur Bewertung der Konformität mit den bezeichneten Normen und technischen Vorschriften der anderen Partei für den betreffenden Produktsektor gemäss den Rechts- und

3 SR 0.632.20, Anhang 1A.6