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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 29Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

B. System zur Überprüfung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen

6Zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen können die verantwortlichen Behörden verschiedene Verfahren anwenden, sofern diese ein hinreichendes Vertrauen zwischen den Parteien gewährleisten. Bei Bedarf weist eine Partei die bezeichnende Behörde darauf hin, mit welchen Mitteln die Kompetenz festgestellt werden kann.

a) Akkreditierung

7Im Falle der Akkreditierung gilt die Vermutung, dass die Konformitätsbewertungsstelle die fachliche Kompetenz zur Anwendung der von der anderen Partei festgelegten Anforderungen besitzt, sofern die zuständige Akkreditierungsstelle:

– die geltenden einschlägigen internationalen Bestimmungen (Normen ISO 17000 oder ISO/IEC-Leitfäden) beachtet, und

– multilaterale Vereinbarungen unterzeichnet hat, in deren Rahmen sie einer so genannten peer evaluation (Gutachterprüfung) unterliegt, insbesondere die Vereinbarungen der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC), des International Accreditation Forum (IAF) sowie der European co-operation for Accreditation (EA).

8Sofern die für die Konformitätsbewertungsstellen geltenden Kriterien die Bewertung der Konformität des Produkts, des Verfahrens oder der Dienstleistung unmittelbar auf Grund von Normen oder technischen Spezifikationen vorsehen, berechtigt die Akkreditierung die bezeichnenden Behörden zu der Vermutung, dass die Konformitätsbewertungsstelle die erforderliche fachliche Kompetenz besitzt, vorausgesetzt, dass die Akkreditierung eine Beurteilung der Fähigkeit der Stellen zulässt, Normen oder technischen Spezifikationen anzuwenden. Die Bezeichnung erstreckt sich lediglich auf diese akkreditierten Aufgaben der Konformitätsbewertungsstelle.

9Sofern die für Konformitätsbewertungsstellen geltenden Kriterien die Bewertung der Konformität des Produkts, des Verfahrens oder der Dienstleistung nicht unmittelbar auf Grund von Normen oder technischen Spezifikationen, sondern auf Grund allgemeiner (wesentlicher) Anforderungen vorsehen, berechtigt die Akkreditierung die bezeichnenden Behörden zu der Vermutung, dass die Konformitätsbewertungsstelle die erforderliche fachliche Kompetenz besitzt, vorausgesetzt, dass die Akkreditierung Elemente umfasst, die eine Bewertung der Fähigkeit der Konformitätsbewertungsstelle (technologische Kenntnis des Produkts, Kenntnis seiner Verwendung usw.) zulassen, die Konformität des Produkts mit diesen wesentlichen Anforderungen zu bewerten. Die Bezeichnung erstreckt sich lediglich auf diese akkreditierten Aufgaben der Konformitätsbewertungsstelle.

b) Andere Mittel

10Ist kein Akkreditierungssystem vorhanden oder kann das Akkreditierungssystem nicht genutzt werden, verlangen die verantwortlichen Behörden von