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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

a. Die Partei, die die Anerkennung einer bezeichneten Konformitätsbewertungsstelle wünscht, notifiziert der anderen Partei schriftlich den entsprechenden Vorschlag. Diesem Vorschlag sind alle Informationen nach Anhang II beizufügen.

b. Stimmt die andere Partei dem Vorschlag zu oder ficht ihn die andere Partei nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung des Vorschlags an, so ist die Konformitätsbewertungsstelle als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle zu betrachten.

c. Ficht die andere Partei den Vorschlag innerhalb von 60 Tagen nach dessen Notifizierung an oder erfüllt die bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle die Bedingungen nach Anhang II nicht, so ist die Konformitätsbewertungsstelle nicht als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle zu betrachten und das Verfahren gemäss Artikel 7 Absätze 2–6 zu befolgen. Nach Abschluss der Überprüfung kann der anderen Partei erneut ein Vorschlag zur Aufnahme der Konformitätsbewertungsstelle in die Liste unterbreitet werden.

2Eine Partei kann vorschlagen, den Tätigkeitsbereich einer ihrer Zuständigkeit unterstellten anerkannten Konformitätsbewertungsstelle zu ändern. Dabei kommt das Verfahren nach Absatz 1 zur Anwendung.

Art. 7 Anfechtung und Aussetzung der Bezeichnung

von Konformitätsbewertungsstellen

1Jede Partei kann die fachliche Kompetenz einer anerkannten und unter die Zuständigkeit der anderen Partei fallenden Konformitätsbewertungsstelle anfechten.

2Eine solche Anfechtung ist auf objektive, sachdienliche Weise durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei vorzunehmen.

3Bei Erhalt einer schriftlichen Beanstandung der anfechtenden Partei nach Absatz 2 muss die andere Partei unverzüglich:

a. weitere Informationen bei der Konformitätsbewertungsstelle, den Marktüberwachungsbehörden, der nationalen Akkreditierungsstelle und gegebenenfalls bei Wirtschaftsakteuren einholen;

b. der Beanstandung nachgehen; und

c. der anderen Partei schriftlich auf ihre Beanstandung antworten, um diese zu widerlegen oder die der Anfechtung zugrundeliegenden Mängel zu beheben.

4Kann die Anfechtung im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 nicht geklärt werden, wendet sich die anfechtende Partei mit der Meinungsverschiedenheit an den Ausschuss. Entscheidet der Ausschuss, dass eine Überprüfung der fachlichen Kompetenz der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle erforderlich ist, so nehmen die Parteien diese nach den Vorschriften in Absatz 6 des Anhangs II gemeinsam vor.

5Jede Partei stellt sicher, dass die ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen verfügbar sind, um ihre fachliche Kompetenz gemäss den vorgeschriebenen Anforderungen überprüfen zu lassen.