Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2023 11
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich
6Der Ausschuss berät über das Ergebnis der Überprüfung mit dem Ziel, so bald wie möglich zu einer Lösung zu gelangen.
7Sofern der Ausschuss nichts anderes beschliesst, wird die Bezeichnung der betreffenden anerkannten Konformitätsbewertungsstelle von der zuständigen bezeichnenden Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die Uneinigkeit festgestellt wurde, bis zu einer Einigung im Ausschuss ausgesetzt. Eine solche Aussetzung wird in die Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen aufgenommen, auf die in Artikel 14 Absatz 5 verwiesen wird.
8Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis im Ausschuss eine Einigung über den künftigen Status dieser Konformitätsbewertungsstelle erzielt wird.
Art. 8 Rücknahme der Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen
1Die bezeichnende Behörde einer Partei nimmt die Bezeichnung einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle zurück, wenn:
a. der Ausschuss gemäss Artikel 7 Absatz 8 vereinbart, dass die Bezeichnung der betreffenden Konformitätsbewertungsstelle zurückgenommen werden soll;
b. die Anfechtung nicht binnen 120 Tagen nach Aussetzung der Bezeichnung gemäss Artikel 7 Absatz 7 geklärt wurde;
c. die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstelle abläuft;
d. die Konformitätsbewertungsstelle den Status als Konformitätsbewertungsstelle verliert, weil sie nicht mehr im Hoheitsgebiet der Partei ansässig ist; oder
e. eine Partei festgestellt hat, dass eine ihrer Zuständigkeit unterstellte Konformitätsbewertungsstelle die in Anhang II festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder ihren Verpflichtungen gemäss den Bestimmungen des jeweiligen Abschnitts I in Anhang I nicht nachkommt.
2Die bezeichnende Behörde unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Rücknahme der Bezeichnung.
Art. 9 Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Behandlung
der Unterlagen einer Konformitätsbewertungsstelle,
deren Bezeichnung ausgesetzt oder zurückgenommen wurde
1Berichte, Bescheinigungen und andere Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren, die von einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Tag der Rücknahme oder Aussetzung ihrer Bezeichnung ausgestellt wurden, müssen von den Parteien nicht anerkannt werden. Berichte, Bescheinigungen und andere Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren, die von einer Konformitätsbewertungsstelle vor dem Tag der Aussetzung oder Rücknahme ihrer Bezeichnung ausgestellt wurden, werden weiterhin von den Parteien anerkannt, es sei denn, die bezeichnende Behörde hat ihre Gültigkeit beschränkt oder sie für ungültig erklärt. Die Partei, in deren Zuständigkeit die zuständige bezeichnende Behörde tätig ist, notifiziert der anderen Partei schriftlich