Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2023 11
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich
Art. 19 Durchführung des Abkommens
1Die Parteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, eine zufriedenstellende Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Anhang I sicherzustellen.
2Die bezeichnenden Behörden vergewissern sich, dass die in Anhang II enthaltenen allgemeinen Grundsätze für die Bezeichnung der anerkannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen vorbehaltlich der Bestimmungen des jeweiligen Abschnitts IV des Anhangs I beachtet werden.
3Die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen können zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.
Art. 20 Streitbeilegung
Jede Partei kann dem Ausschuss Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens unterbreiten. Dieser bemüht sich um die Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten, die es erlauben, ein ordnungsgemässes Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
Art. 21 Abkommen mit Drittländern
1Die Parteien vereinbaren, dass die Abkommen über gegenseitige Anerkennung, die von einer Partei mit einem Land geschlossen werden, das nicht Partei dieses Abkommens ist, für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und anderen Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.
2Auf Ersuchen einer Partei verhandeln die Parteien ohne unangemessenen Verzug eine Vereinbarung, um die durch eine Partei einem Drittland gewährte Behandlung im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch auf die andere Partei auszuweiten.
Art. 22 Anhänge
Die Anhänge zu diesem Abkommen bilden feste Bestandteile dieses Abkommens.
Art. 23 Räumlicher Geltungsbereich
1Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
2Solange das am 24. Januar 2020 in London und Brüssel unterzeichnete Protokoll zu Irland/Nordirland des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs