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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (das «Protokoll») in Kraft ist, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es das Vereinigte Königreich daran hindert, bezugnehmend auf das Protokoll und Änderungen daran sowie auf spätere Vereinbarungen zum Austausch von Teilen des Protokolls Massnahmen zu verabschieden oder beizubehalten oder solches zu unterlassen, vorausgesetzt, dass derartige Massnahmen bzw. die Unterlassung solcher Massnahmen nicht als Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung der anderen Partei oder zur verschleierten Beschränkung des Handels eingesetzt werden.

Art. 24 Überprüfung

Die Parteien leiten spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Überprüfung des Abkommens ein, um die Aufnahme weiterer Produktsektoren zu erwägen.

Art. 25 Ergänzung und Änderung

1Die Parteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine nach diesem Artikel vorgenommene Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Mitteilung der Parteien folgt, dass sie ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, oder zu einem anderen von den Parteien vereinbarten Zeitpunkt.

2Der Ausschuss kann die Anhänge zu diesem Abkommen gemäss Artikel 17 ändern.

Art. 26 Aussetzung

Stellt eine Partei fest, dass die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält, so kann sie nach Konsultation im Ausschuss die Anwendung der betreffenden Kapitel des Anhangs I ganz oder teilweise aussetzen. Eine solche Aussetzung wird in die Liste aufgenommen, auf die in Artikel 14 Absatz 5 verwiesen wird.

Art. 27 Schutzklausel

1Eine Partei, die die Kompetenz einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle gemäss Artikel 7 angefochten hat, kann sich weigern, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungstätigkeit dieser Stelle anzuerkennen, sofern ein dringendes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Gütern besteht, bis die Anfechtung geklärt wurde.

2Ungeachtet Artikel 9 Absatz 1 kann eine Partei, die von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellte Berichte, Bescheinigungen und andere Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren nicht mehr anerkennt, sich weigern, die vor dem Datum der Aussetzung oder Rücknahme der Anerkennung ausgestellten Ergebnisse der Konformitätsbewertungstätigkeit dieser Stelle anzuerkennen, sofern die betreffende Partei nachweisen kann, dass ein dringendes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Gütern besteht.