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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 31Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

Anhang III

Allgemeine Grundsätze betreffend die nationale Akkreditierungsstelle

1Die Akkreditierungsstelle muss über die fachliche Kompetenz verfügen, um Konformitätsbewertungsstellen durch die Akkreditierung zu ermächtigen, innerhalb des Geltungsbereichs, für den die Anerkennung beantragt wird, die Konformität mit den bezeichneten Normen und technischen Vorschriften der anderen Partei zu bewerten.

2Die Parteien ermutigen ihre nationalen Akkreditierungsstellen, aktiv einen regelmässigen kooperativen Dialog über Akkreditierungsfragen und andere relevante Themen im Bereich der Konformitätsbewertung aufzunehmen und zu pflegen. Dieser Dialog trägt zur Verbreitung bewährter Verfahren im Bereich der akkreditierten Konformitätsbewertung bei und fördert gegebenenfalls auch das Verständnis und die Nutzung neuer Technologien. Ausserdem fördert der Dialog die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen unter diesem Abkommen und das gegenseitige Verständnis der Regelungsanforderungen der Parteien.

3Als Mitglieder der European co-operation for Accreditation unterziehen sich die nationalen Akkreditierungsstellen der Parteien regelmässigen peer evaluations durch die European co-operation for Accreditation oder deren Nachfolgeeinrichtung.

4Eine Partei kann die Kompetenz einer Akkreditierungsstelle der anderen Partei mit der Begründung anfechten, dass eine der Bedingungen nach Absatz 1‒3 nicht mehr erfüllt ist. Die Partei notifiziert diese Anfechtung unverzüglich der anderen Partei. Die Parteien arbeiten zusammen, um die Anfechtung rasch zu klären.

5Wird die Anfechtung nicht innerhalb von 120 Tagen nach Eingang der in Absatz 4 erwähnten Notifizierung bei der anderen Partei geklärt, beendet die Partei die Anerkennung aller Konformitätsbewertungsstellen.