Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2023 11
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich
5Die Parteien überprüfen diesen Artikel mit Blick auf die Aufnahme neuer Sektoren oder im Fall einer wesentlichen Änderung der Rechtsvorschriften im entsprechenden Abschnitt I des Anhangs I. In letzterem Fall erfolgt die Überprüfung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung.
Art. 12 Ausgebliebene Notifizierung der Änderung von Vorschriften
1Hat eine Partei Grund zur Annahme, dass die andere Partei die Notifizierung einer Änderung ihrer Rechtsvorschriften versäumt hat, kann sie die ausgebliebene Notifizierung bei der anderen Partei beantragen. Die andere Partei holt die ausgebliebene Notifizierung gemäss Artikel 11 unverzüglich nach oder begründet, weshalb die Notifizierung ausgeblieben ist.
2Der Ausschuss wird über alle ausgebliebenen Notifizierungen informiert.
3Hält die beantragende Partei eine Notifizierung für notwendig und wird die Notifizierung in der Folge nicht gemäss Absatz 1 durchgeführt, muss die zuständige Behörde der anderen Partei dem Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach der Beantragung gemäss Absatz 1 den Nachweis erbringen, dass die Notifizierung nicht nötig war. Der Ausschuss trifft innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Angelegenheit dem Ausschuss gemäss diesem Absatz 3 unterbreitet wurde, eine Entscheidung.
4Hat es eine Partei in einem Produktsektor drei Mal versäumt, eine Notifizierung durchzuführen, und hat der Ausschuss nicht bestätigt, dass die Notifizierung unnötig war, gilt die Anwendung des betroffenen Kapitels von Anhang I als ausgesetzt, sofern der Ausschuss nichts anderes beschliesst.
Art. 13 Bezeichnende Behörden
1Die Parteien stellen sicher, dass sich die bezeichnenden Behörden nicht in einem Interessenkonflikt mit den von ihnen bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen befinden. Die Parteien gewährleisten, dass ihre bezeichnenden Behörden über die erforderlichen Befugnisse und Kompetenzen sowie über die erforderliche Zahl kompetenter Mitarbeitender zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen oder zur Rücknahme der Bezeichnung bzw. zur Aussetzung oder zum Widerruf der Aussetzung der Bezeichnung der bezeichneten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen verfügen.
2Bei der Bezeichnung der Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten die bezeichnenden Behörden vorbehaltlich der Bestimmungen im jeweiligen Abschnitt IV des Anhangs I die Einhaltung der Anforderungen für die Bezeichnung gemäss Anhang II. Für die Rücknahme der Bezeichnung, die Aussetzung und den Widerruf der Aussetzung der Bezeichnung richten sich die bezeichnenden Behörden nach denselben Grundsätzen.
Art. 14 Notifizierende Behörden
1Die Parteien ernennen eine Einzelbehörde, die für die Notifizierung der bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen zuständig ist.