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Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2023 11

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich

2Die notifizierenden Behörden unterrichten einander auf Anfrage schriftlich über die Verfahren, die von ihnen angewandt werden, um sicherzustellen, dass die in Anhang II enthaltenen allgemeinen Grundsätze für die Bezeichnung der anerkannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen vorbehaltlich der Bestimmungen des jeweiligen Abschnitts IV des Anhangs I eingehalten werden.

3Die notifizierenden Behörden vergleichen die Methoden, mit denen überprüft wird, ob die Konformitätsbewertungsstellen den allgemeinen Grundsätzen für die Bezeichnung nach Anhang II vorbehaltlich der Bestimmungen der Abschnitte IV des Anhangs I entsprechen.

4Nach der Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle durch die andere Partei stellt die bezeichnende Partei sicher, dass die in Anhang II genannten Informationen aktualisiert werden und diese Informationen der anderen Partei rechtzeitig und vor Ablauf der Akkreditierungsbescheinigung der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle erneut notifiziert werden.

5Jede Partei veröffentlicht auf einer einzigen Website eine Liste der von ihr nach diesem Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstellen unter Angabe des Geltungsbereichs der Anerkennung und aktualisiert diese Liste laufend.

Art. 15 Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden

und Wirtschaftsakteuren

1Die zuständige Marktüberwachungsbehörde wird im betreffenden Kapitel von Anhang I aufgelistet, sofern sie nicht mit der bezeichnenden Behörde identisch ist. Änderungen werden der anderen Partei innerhalb von 60 Tagen notifiziert.

2Die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde einer Partei kann auf begründeten Antrag die einschlägigen Wirtschaftsakteure im Hoheitsgebiet der anderen Partei darum ersuchen, alle zum Nachweis der Konformität eines Produkts mit den Rechtsvorschriften in Abschnitt I des betreffenden Kapitels von Anhang I erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.

3Diese Behörde kann den im Hoheitsgebiet der anderen Partei ansässigen Wirtschaftsakteur entweder direkt oder mit Unterstützung der zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörde der anderen Partei kontaktieren. Sie kann Wirtschaftsakteure darum ersuchen, die Unterlagen in einer für die Behörde verständlichen Sprachfassung vorzulegen. Sie kann die Wirtschaftsakteure auffordern, bei allen Massnahmen mitzuwirken, die zur Abwendung von vom Produkt ausgehenden Gefahren oder bei Verstössen gegen die Vorschriften ergriffen werden.

Art. 16 Amtshilfe der Marktüberwachungsbehörden

1Die Parteien gewährleisten eine wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden. Die Marktüberwachungsbehörden der Parteien arbeiten zusammen. Sie leisten einander in angemessenem Umfang Amtshilfe zum Zweck der Marktüberwachung, indem sie Informationen oder Unterlagen über Produkte sowie zu den im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsakteuren bereitstellen.