Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 17. November 2022 · 32 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2023 11 S. 28Amtliche Sammlung · AS 2023 11
Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. AS 2023 11 Abk. mit dem Vereinigten Königreich
Anhang II
Allgemeine Grundsätze für die Bezeichnung der Konformitätsbewertungsstellen
A. Allgemeine Bedingungen und Anforderungen
1Die bezeichnenden Behörden tragen die alleinige Verantwortung für die Kompetenz der von ihnen gemäss diesem Abkommen benannten Stellen. Sie bezeichnen nur solche Stellen, die ihrer Zuständigkeit unterstellt sind.
2Die bezeichnenden Behörden bezeichnen Konformitätsbewertungsstellen, die darlegen können, dass sie die Anforderungen und die Zertifizierungsverfahren, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der anderen Partei gemäss den Abschnitten I des Anhangs I für das jeweilige Produkt, die Produktkategorie oder den Sektor, für die sie benannt werden, vorgesehen sind, verstehen und die für deren Anwendung erforderliche Erfahrung und Kompetenz besitzen.
3Der Nachweis der fachlichen Kompetenz umfasst:
– die technologische Kenntnis der Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, zu deren Überprüfung die Konformitätsbewertungsstelle sich bereit erklärt hat;
– das Verständnis der für die Bezeichnung relevanten technischen Normen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
– die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung einer bestimmten Konformitätsbewertungsaufgabe;
– die angemessene Verwaltung dieser Aufgabe; und
– etwaige andere Elemente, anhand derer sichergestellt werden kann, dass eine Konformitätsbewertungsaufgabe unter allen Umständen ordnungsgemäss erfüllt wird.
4Die Kriterien der fachlichen Kompetenz stützen sich so weit wie möglich auf international anerkannte Dokumente, insbesondere auf die Normenreihe ISO 17000 oder gleichwertige Normen sowie auf die dazugehörigen Unterlagen über ihre Auslegung. Diese Dokumente sind unter Berücksichtigung der Anforderungen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Abschnitten I des Anhangs I auszulegen.
5Die Parteien fördern die Harmonisierung der Bezeichnungsverfahren und die Koordinierung der Konformitätsbewertungsverfahren durch die Zusammenarbeit der bezeichnenden Behörden, der nationalen Akkreditierungsstellen und der Konformitätsbewertungsstellen. Die Zusammenarbeit kann mittels Koordinationssitzungen, der Teilnahme an Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung sowie Sitzungen von Ad-hoc-Arbeitsgruppen erfolgen.