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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

131 Definition

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 343Bundesblatt · BBl 1998 I 339

nung hat den Charakter eines Durchlauspostens. Die zweckgebundenen Einnahmen werden damit in die Fondsrechnung übertragen. Das Parlament entscheidet in einem parallel zum Voranschlag unterbreiteten einfachen Bundesbeschluss alljährlich über die Entnahmen von Fondsmitteln für die verschiedenen Projekte. Die Fondsbudget und -rechnung werden in die Botschaften über den Voranschlag und die Staatsrechnung des Bundes integriert unterbreitet. So bleibt die Budgethoheit des Parlaments gewahrt. Die Verpflichtungen des Fonds, die den Eisenbahnunternehmen gewährten Darlehen sowie die kumulierte Bevorschussung und deren Gegenposten werden ebenfalls in der Fondsrechnung aufgeführt.

Dank der zeitlich befristeten Zweckbindung von Einnahmen können die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte sowie der wegen der Investitionsspitzen benö-1 tigte Refinanzierungsmechanismus sichergestellt werden. Die Zweckbindung der Finanzmittel dauert so lange, bis die Kosten der Projektverwirklichung gedeckt und die Bevorschussung vollumfänglich zurückbezahlt sind. Zur Zweckbindung von Einnahmen für ein bestimmtes Aufgabengebiet sind jedoch generelle Vorbehalte anzumelden. Diese Finanzierungsart ist insofern problematisch, als sie den Handlungsspielraum im Budgetbereich einschränkt und die Festlegung der finanzpolitischen Prioritäten erschwert. Die Zweckbindung von Einnahmen kann deshalb nur für den besonderen Fall von Grossprojekten in Erwägung gezogen werden, deren Realisierung zeitlich befristet ist und bei denen zwischen den Einnahmen und ihrer Verwendung ein enger Bezug besteht.

Sowohl die Bevorschussung des Fonds aus den allgemeinen Bundesmitteln als auch das Nettovermögen des Fonds sind verzinslich. Die Verzinsung erfolgt zu marktgemässen Bedingungen und gilt gleicherweise für die Aktiven wie für die Passiven des Fonds. Da der Bund die Mittel für die Bevorschussung am Kapitalmarkt aufnimmt, werden logischerweise auf allen Verpflichtungen des Fonds gegenüber dem Bund Zinsen erhoben. Die Verzinsung von allfälligem Nettovermögen des Fonds stellt eine rein theoretische Möglichkeit dar, da höchstwahrscheinlich kein verzinsliches Nettovermögen entsteht, wenn die Vorhaben hinsichtlich Frist und Umfang planmässig verwirklicht werden. Der Fonds wird aufgelöst, sobald die gesamte vom Bund gewährte Bevorschussung zurückbezahlt worden ist. Werden die Projekte jedoch nicht innerhalb der geplanten Frist und im vorgesehenen Umfang realisiert und ist daher mit der Entstehung von Fondsvermögen zu rechnen, so ist der Bundesrat befugt, die Höhe der für den Fonds bestimmten Einnahmen anzupassen, um zu vermeiden, dass diese Mittel im Fonds «brachliegen». Schliesslich ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Verzinsung eines allfälligem Fondsvermögens kein Präzedenzfall für andere Aufgabenbereiche, insbesondere für die bereits bestehende Spezialfinanzierung «Strassenverkehr», bilden

13² Verhältnis zum Voranschlag und zur Finanzpolitik

Generell sind die Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) und der Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 1990 (FHV; SR 611.01) subsidiär auf den Fonds anwendbar.

3 Artikel 36“ BV und Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweck-

gebundenen Mineralölsteuer (SR 725.116.2).