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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.4.1.4 Aufhebung der Grundbewilligung nach KMG für die Herstellung von und den Handel im Inland mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver, die gemäss KMG und SprstG kontrolliert werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. d, neu, KMG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3375Bundesblatt · BBl 2000 3369

1.4.1.3 Aufhebung der Grundbewilligung für die Herstellung, die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland und den Handel von/mit Hand- und Faustfeuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile (Art. 9 Abs. 2 Bst. c, 15 Abs. 3, 16a Abs. 3 KMG)

Rechtslage:

Gemäss Artikel 10 Absatz 2 KMG wird eine Grundbewilligung nur erteilt, wenn eine Bewilligung nach der Waffengesetzgebung vorliegt. So wird z.B. für die Herstellung einer Pistole ein Waffenhandelspatent nach Artikel 18 WG benötigt. Ist ein solches ausgestellt, kann auch eine Grundbewilligung erteilt werden. Dies führt zu Doppelspurigkeiten, da sowohl das WG - über das Waffenhandelspatent -, wie das KMG - über die Grundbewilligung - Bewilligungen für die Herstellung, den Handel und die gewerbsmässige Vermittlung von Gütern regeln, die vom KMG und vom WG erfasst sind.

Vorschlag:

Die Grundbewilligung für die Herstellung, die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland und den Handel von/mit auch von der Waffengesetzgebung erfassten Gütern (Hand- und Faustfeuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile) soll im KMG aufgehoben werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. c KMG). Der verfassungsmässige Auftrag, die Herstellung dieser Güter zu regeln (Art. 107 Abs. 2 BV) würde über die Waffenhandelsbewilligung erfolgen.

Mit der Streichung dieser Grundbewilligungen würden auch die unter dem KMG bisher vorgenommenen Kontrollen bei den Waffenhändlern nur noch gemäss WG erfolgen und entsprechend vom seco auf die Kantone übertragen, die ja auch bereits für die Ausstellung der Waffenhandelsbewilligungen (Art. 17 Abs. 5 WG), die entsprechenden Kontrollen (Art. 33 WV) und den allfälligen Entzug erteilter Waffenhandelsbewilligungen (Art. 30 Abs. 1 WG) zuständig sind.

Um bei einer Streichung der Grundbewilligung für die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland das zweistufige Verfahren des KMG (Grundbewilligung - Einzelbewilligung) nicht zu durchbrechen, wird die Erteilung einer Einzelbewilligung von der Vorlage einer für die Vermittlung gültigen Waffenhandelsbewilligung abhängig gemacht (neuer Art. 15 Abs. 3 KMG). Analoges gilt auch als Voraussetzung für die neu vorgeschlagene Handels(einzel)bewilligung (neuer Art. 16a Abs. 3 KMG).

1.4.1.4 Aufhebung der Grundbewilligung nach KMG für die Herstellung von und den Handel im Inland mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver, die gemäss KMG und SprstG kontrolliert werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. d, neu, KMG)

Rechtslage:

Wer unter dem KMG kontrollierte Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver herstellen oder damit handeln oder ins Ausland vermitteln will, braucht eine Grundbewilligung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b KMG). Gemäss Artikel 9

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