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Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

1.4.1.5 Möglichkeit der Schaffung von Erleichterungen oder Ausnahmen für Durchfuhren von und/oder an Staaten gemäss Anhang 2 KMV (Art. 17 Abs. 3bis KMG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3376Bundesblatt · BBl 2000 3369

Absatz 1 SprstG ist für die Herstellung bzw. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln ebenfalls eine Bewilligung notwendig. Vorbehalten bleibt allerdings die Kriegsmaterialgesetzgebung für militärische Sprengmittel. Zudem ist nach Artikel 10 Absatz 1 SprstG eine Bewilligung für den Handel im Inland erforderlich.

Vorschlag:

Ähnlich wie unter Ziffer 1.4.1.3 schlagen wir auch hier vor, dass die Grundbewilligung für die Herstellung von und den Handel im Inland mit Sprengmitteln im KMG aufgehoben wird. Der verfassungsmässige Auftrag, diese Sachverhalte zu regeln, würde über das SprstG erfolgen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1), gemäss denen die Herstellung von und der Handel im Inland mit Sprengmitteln einer Bewilligung des Bundes bedürfen. Für den Handel im Ausland und die gewerbsmässige Vermittlung ins Ausland ist jedoch nach wie vor eine Grundbewilligung nach KMG erforderlich, da – anders als im WG – diese Sachverhalte im SprstG nicht geregelt sind.

1.4.1.5 Möglichkeit der Schaffung von Erleichterungen oder Ausnahmen für Durchfuhren von und/oder an Staaten gemäss Anhang 2 KMV (Art. 17 Abs. 3bis KMG)

Rechtslage:

Jede Durchfuhr bedarf heute einer Bewilligung, obwohl praktisch alle Durchfuhren insbesondere nach, aber auch von den 25 Staaten nach Anhang 2 der KMV unkritisch sind und routinemässig bewilligt werden. Es handelt sich dabei um jene Staaten, die das Chemie- und Biologiewaffenübereinkommen ratifiziert haben und allen vier internationalen Exportkontrollregimes (Australiengruppe, Gruppe der Nuklearlieferländer, Raketentechnologie-Kontrollregime und Wassenaar Vereinbarung) angehören. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Durchfuhr (z.B. aus einem der Nachbarländer der Schweiz in ein afrikanisches oder südasiatisches Land) einfach durch andere Länder erfolgt, wenn die Schweiz eine solche ablehnt.

Das Parlament hat den Bundesrat im KMG bereits im Bereich der Vermittlung und des Immaterialgütertransfers bereits ermächtigt, für bestimmte Länder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen (Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 KMG). Der Bundesrat hat darauf verordnet, dass für die Vermittlung und den Immaterialgütertransfer nach jenen Staaten, die im Anhang 2 der KMV figurieren, keine Einzelbewilligungen erforderlich sind.

Vorschlag:

Dem Bundesrat soll mittels einer „Kann-Vorschrift„ die Kompetenz erteilt werden, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder erleichterte Bewilligungsverfahren für die Durchfuhr von Kriegsmaterial verordnen zu können. Denkbar wären beispielsweise Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Durchfuhren von/nach bestimmten Ländern (z.B. jenen wie bei der Vermittlung bzw. beim Immaterialgütertransfer) und/oder ein beschränktes Durchfuhrverbot (vgl. Art. 25 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 – GKV; SR 946.202.1). Die Ausgestaltung im Einzelnen wäre in der KMV zu regeln.

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