Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
1.5.3.2 Durchfuhr im Reisendenverkehr
Bundesblatt · BBl 2000 3386Bundesblatt · BBl 2000 3369
hen, nicht nur wesentliche, sondern die besonders konstruierten Bestandteile zu kontrollieren. Das Gleiche gilt mutatis mutandis auch für Zubehör; im KMG und GKG wird alles Zubehör kontrolliert, im WG gelten nur Schalldämpfer sowie Laser- und Nachtzielgeräte als Zubehör.
Aufgrund der massiven Einwände in der Vernehmlassung wird auf die geplante Harmonisierung verzichtet. Im KMG und GKG werden aufgrund der schweizerischen Mitgliedschaft bei der Wassenaar Vereinbarung für die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung wie bis anhin besonders konstruierte Bestandteile und alles entsprechende Zubehör kontrolliert. Auch im WG findet keine Änderung statt. Kontrolliert werden weiterhin nur die sehr beschränkte Anzahl von wesentlichen Bestandteilen und das bis anhin geregelte Waffenzubehör. Damit wird beispielsweise die Ausfuhr von Visiervorrichtungen, Mantelrohren, Magazinen usw., die alle besonders konstruierte Bestandteile sind, weiterhin bewilligungspflichtig sein, nicht jedoch deren Einfuhr.
Allerdings schlagen wir stattdessen vor, dass das im WG erlassene Verbot des Erwerbs, des Tragens, des Vermittelns an Empfänger im Inland und der Einfuhr von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- und Faustfeuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen auf besonders konstruierte Bestandteile von solchen Waffen auszudehnen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a WG). Es wird vermutet, dass relativ viele solche Bestandteile in die Schweiz eingeführt und verbotenerweise zur Rückumwandlung von Halbautomaten in Seriefeuerwaffen verwendet werden. Vom Verbot würden besonders konstruierte Bestandteile erfasst, die spezifisch für eine solche Waffe fabriziert wurden (z.B. Griffstück, Korn, Visier, Abzugshebel), jedoch nicht handelsübliche Marktware (wie Schrauben, Stifte, Federn), die auch zivil, d.h. zum Beispiel nicht bei der Waffenherstellung verwendet werden.
1.5.3.2 Durchfuhr im Reisendenverkehr
Vom Prinzip, dass die Aus- und Durchfuhr von Gütern des WG allein nach KMG/GKG kontrolliert wird, soll insofern abgewichen werden, als die Meldepflicht für die Durchfuhr im Reisendenverkehr aus Gründen der inneren Sicherheit im WG (Art. 23) bestehen bleibt. Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition oder Munitionsbestandteile müssen deshalb ausser bei der Einfuhr auch bei der Durchfuhr im Reisendenverkehr nach Artikel 6 des Zollgesetzes angemeldet werden (vgl. auch Ziff. 1.4.2.3).
Für Güter, die sowohl der Kriegsmaterial- wie der Waffengesetzgebung unterstehen, ist zusätzlich eine Durchfuhrbewilligung nach der Kriegsmaterialgesetzgebung erforderlich. Für andere Waffen, bei denen die Durchfuhr nach der Güterkontrollgesetzgebung geregelt werden soll, braucht es hingegen keine derartigen Einzelbewilligungen. Werden anzuzeigende Waffen an der Grenze nicht angemeldet und bei einer Revision entdeckt, sollte es immer möglich sein, diese aus Gründen der inneren Sicherheit mindestens vorläufig zu beschlagnahmen. In Fällen, wo gleichzeitig eine Durchfuhrbewilligung benötigt wird, ist dies heute schon gewährleistet, da das Fehlen einer Bewilligung ein Vergehen darstellt. Wo hingegen nur eine Meldung nicht erfolgt, handelt es sich nach geltendem Recht lediglich um eine Übertretung, welche bisher keine Beschlagnahme der Waffe zuliess.
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen mit Artikel 41 WG eine Ergänzung von Artikel 36 des Zollgesetzes vorzunehmen. Ein neuer Absatz 3bis soll vorsehen, dass