Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.2.1 Friedliches Zusammenleben der Völker
Bundesblatt · BBl 2001 300Bundesblatt · BBl 2001 261
3.2.1.1 Verhütung von gewaltsamen Konflikten und Wiederaufbau
Den friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass Konflikte oft Begleiterscheinungen sozialen und politischen Wandels sind: Solange sie gewaltlos ausgetragen werden, können sie sich positiv auf diesen Wandel auswirken. Viele gewaltsame Konflikte der jüngsten Zeit stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit Wohlstandsniveau, sozialem Gefälle und Entwicklungstempo in einem bestimmten Land. Deshalb besteht das Ziel der schweizerischen Friedenspolitik darin, im globalen und regionalen Rahmen auf Verhältnisse hinzuwirken, welche die gewaltlose Lösung bestehender Probleme ermöglichen. Im Fall akuter Konflikte werden jene Kräfte, die sich für die gewaltlose Beilegung von Streitigkeiten einsetzen, unterstützt. Schliesslich sollen langfristig orientierte Bestrebungen im gesellschaftlichen und institutionellen Bereich sowie bei den Infrastrukturen Wiederaufbauarbeit und damit Konfliktbewältigung ermöglichen.
Der Bundesrat wird deshalb auf kurze Frist angelegte Vermittlungsaktivitäten und langfristig angelegte Mittel der Konfliktverhütung weiter optimieren und deren Einsatz noch besser aufeinander abstimmen:
– In der zivilen Friedensförderung wird das Instrumentarium ausgebaut, um bilateral und multilateral einen nachhaltigen Beitrag zur Konfliktlösung erbringen zu können. Wahlbeobachter und Wahlexperten, Menschenrechtsbeobachter, Zivilpolizisten und andere zivile Friedensexperten werden in einem «Expertenkorps für zivile friedensfördernde Missionen» zusammengefasst.
– Die schweizerische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe werden ihre langfristigen, auf die Verhütung gewaltsamer Konflikte ausgerichteten Aktivitäten verstärken und daneben in der Wiederaufbauarbeit tätig sein.
– Im Rahmen der militärischen Friedensförderung wird der Bundesrat darauf abzielen, dass sich unser Land an jenen Einsätzen zur Friedensunterstützung beteiligen kann, die auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandats durchgeführt werden. Falls es sich um bewaffnete Einsätze handelt, soll die Bewaffnung dazu dienen, dass die eingesetzten Truppen sich schützen und ihren Auftrag erfüllen können. Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung wird ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat auch prüfen, ob und mit welchen Mitteln die Schweiz allenfalls bei künftigen Missionen der EU im Rahmen der so genannten «Petersberger-Aufgaben» (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung) einen nützlichen Beitrag leisten könnte.
– Die bestehende intensive Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten im Bereich menschliche Sicherheit wird der Bundesrat weiterführen und nach Möglichkeit noch ausbauen.
Geografisch werden die friedenspolitischen Bemühungen auf Südost- und Osteuropa sowie die Mittelmeerregion konzentriert. Punktuelle Engagements in ausgewählten Staaten, in denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, sind nicht ausgeschlossen. In Südosteuropa wird die Schweiz vor allem mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, daneben aber nach wie vor auch bilateral tätig