Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.2.1 Friedliches Zusammenleben der Völker
Bundesblatt · BBl 2001 301Bundesblatt · BBl 2001 261
bleiben. In anderen Krisengebieten steht die bilaterale Zusammenarbeit oder jene im Verbund mit gleichgesinnten Staaten klar im Vordergrund. Die bilateralen Bemühungen wird der Bundesrat insbesondere auf diejenigen Länder und Regionen ausrichten, in denen die Schweiz auf Grund der teilweise langjährigen Entwicklungszusammenarbeit über ein gut ausgebautes Beziehungsnetz, Kenntnisse der lokalen Verhältnisse sowie breite Akzeptanz verfügt.
Thematisch wird der Bundesrat die schweizerischen Bestrebungen einerseits auf vertrauensbildende, vermittelnde Aktionen konzentrieren. Andererseits wird er im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit friedensfördernde Massnahmen namentlich in folgenden Bereichen unternehmen:
– Förderung lokaler Friedensbemühungen, von Wiederaufbau und Wiedereingliederung,
– Stärkung der Zivilgesellschaft und des Dialogs zwischen Staat und Zivilgesellschaft,
– Unterstützung unparteiischer Vermittlungsformen,
– Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Transparenz in Konfliktsituationen.
Sodann wird der Bundesrat Massnahmen zur Erhöhung der menschlichen Sicherheit, insbesondere Entminungsaktionen und Aktionen zur Eindämmung von Kleinwaffen, besondere Beachtung schenken. Schliesslich werden die Bemühungen zur Stärkung des humanitären Völkerrechts weitergeführt.
Von besonderer Bedeutung wird die Vernetzung der beschriebenen Massnahmen mit den Bestrebungen der schweizerischen Migrationspolitik sein. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Zuwanderungsdruck auf die Schweiz auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Die Schweiz wird indessen auch in Zukunft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Zudem wird die Frage einer Zuwanderung nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus demografischen Gründen geprüft werden müssen. Dazu kommen humanitäre Erwägungen und die Achtung des Völkerrechts, insbesondere des völkerrechtlichen Grundsatzes, dass bei Rückführungen abgewiesener Asylbewerber das Leben in Sicherheit und Würde im Herkunftsland garantiert sein muss (Non-Refoulement). Der Bundesrat will sich vermehrt auf eine umfassende Migrationspolitik abstützten. Dazu gehört auch eine bessere Integration der Ausländer in der Schweiz.
Aussenpolitisch kann die nationale Migrationspolitik durch die Bekämpfung der Migrationsursachen unterstützt werden und damit einen nützlichen Beitrag zur Förderung des Friedens in der Welt leisten. Gestützt auf die guten Erfahrungen, die mit den Rückkehrhilfeprogrammen für Bosnien-Herzegowina und für den Kosovo gemacht wurden, werden ähnliche Programme für andere Länder geprüft. Zudem wird der Bundesrat überall dort, wo dies möglich ist, Rückübernahmeabkommen abschliessen. Die schweizerischen Möglichkeiten, Herkunftsstaaten von Migranten zur Zusammenarbeit bei der Rückkehr ihrer Staatsangehörigen zu bewegen, sind begrenzt; der koordinierte Einsatz aussenpolitischer Instrumente kann hier teilweise Abhilfe schaffen. Deshalb beabsichtigt der Bundesrat, in Zukunft in allen zwischenstaatlichen Zusammenarbeitsabkommen, die sich dafür eignen, Rückübernahmeklauseln aufzunehmen (vgl. Ziff. 3.1.2.4 «politische Konditionalität»).
Die Migrationsproblematik ist auf der Ebene des Einzelstaates nicht zu lösen. Wenn eine Verminderung jener Ursachen, die Migration zur Folge haben, erreicht werden