Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.1.2 Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik
Bundesblatt · BBl 2001 331Bundesblatt · BBl 2001 261
menarbeit mit der EU in der Lage, langfristig zu einer Stabilisierung der Zuwanderung zu gelangen.
2.1.2 Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik
Die Schweiz ist sämtlichen multilateralen Abkommen im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung beigetreten, die ihr heute offen stehen. Ausserdem beteiligt sich unser Land an allen informellen multilateralen Vereinbarungen, die der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen.
Dank des Endes des Ost–West-Gegensatzes sind in den herkömmlichen Verhandlungsgremien bedeutende Erfolge gelungen: Im Bereich der Nuklearwaffen konnten die Verhandlungen über den Vertrag für ein umfassendes Verbot der Kernversuche abgeschlossen werden. Im Bereich der chemischen Waffen ist ein besonders wichtiger Schritt erfolgt. Mit dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen wird eine ganze Klasse von Massenvernichtungswaffen umfassend und überprüfbar verboten.
Beispiel:
Mit ihrer chemischen Fachkompetenz von Weltrang und dem traditionellen Ruf der Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit kann die Schweiz bei der Bekämpfung der Proliferation von chemischen Waffen eine wichtige Rolle spielen. Davon zeugen beispielsweise die weltweiten Aktivitäten des AC-Laboratoriums Spiez. Zudem hat unser Land bei der Ausgestaltung des Inspektorats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) massgeblich mitgewirkt. Über 100 internationale Inspektoren wurden in der Schweiz ausgebildet, wobei auch die schweizerische Chemieindustrie aktiv Unterstützung leistete.
Nicht zuletzt auf Grund der Fortschritte in der Biotechnologie gelten heute die biologischen Waffen als besonders unberechenbare Gefahr. In Genf wird zurzeit ein Zusatzprotokoll über die Stärkung und Überprüfbarkeit der Biologiewaffenkonvention verhandelt.
Neben den traditionellen Gremien ist in den letzten Jahren eine neue Form der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik entstanden, welche die Verbesserung der «menschlichen Sicherheit» zum Ziel hat. Sie spielt sich in informellen multilateralen Kontaktnetzen ausserhalb etablierter internationaler Organisationen ab.
Beispiel:
Eine weltweite Koalition von gleich gesinnten Staaten, zu deren Kerngruppe die Schweiz gehört, hat zusammen mit dem IKRK und Nichtregierungsorganisationen in kurzer Zeit die Konvention über das vollständige Verbot der Personenminen ausarbeiten und verabschieden können.