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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.3.1 Standort Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 342Bundesblatt · BBl 2001 261

geworden. Zu bemängeln ist nicht so sehr die Lückenhaftigkeit der entsprechenden Rechtsvorschriften im humanitären Völkerrecht, sondern vielmehr deren mangelhafte Durchsetzung. Durch die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes will die internationale Gemeinschaft dem Völkerstrafrecht nun zu einer grösseren universalen Respektierung verhelfen. Die Schweiz war an der Ausarbeitung des Statuts für den Strafgerichtshof massgeblich beteiligt. Seine Zuständigkeiten für die Beurteilung von besonders schweren Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden in Zukunft dazu beitragen, dass die dafür Verantwortlichen nicht länger straffrei ausgehen. Der Gerichtshof wird allerdings nur eine nachgelagerte Befugnis für solche Verurteilungen haben; nach wie vor werden in erster Linie die Staaten für die Verfolgung solcher Täter verantwortlich bleiben.

Eng ist die Zusammenarbeit namentlich mit dem IKRK, selbstverständlich unter voller Respektierung seiner Unabhängigkeit. Das IKRK hat von der internationalen Gemeinschaft den Auftrag erhalten, die Anwendung des humanitären Völkerrechts zu überwachen. Im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten, in einem bestimmten Staat Einfluss zu nehmen, können sich die Instrumente des IKRK, der Schweiz und der anderen Vertragsstaaten der Genfer Abkommen gegenseitig ergänzen und unterstützen.

2.3 Förderung der Wohlfahrt

Ziel:

«Wohlfahrtsförderung bezweckt, die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung multilateral und bilateral abzusichern. Die eigene Wohlfahrt ist massgeblich von der Wohlfahrt anderer abhängig. Das Engagement zu Gunsten des Abbaus sozialer Ungleichheiten ist daher eine wichtige Dimension der Wohlfahrt.» (Aussenpolitischer Bericht 93)

2.3.1 Standort Schweiz

Die Neunzigerjahre waren gekennzeichnet durch eine Welle weltweiter Deregulierungen und Privatisierungen. Der Liberalisierungsdruck hat bereits zur weitgehenden Öffnung von Dienstleistungs- und Infrastrukturmärkten (Bank- und Versicherungswesen, Telekommunikation, Energie usw.) geführt und auch vor den vormals stark geschützten Agrarmärkten nicht Halt gemacht. Diese weltwirtschaftlichen Strukturveränderungen haben zwar den schweizerischen Unternehmungen neue Märkte geöffnet, aber auch zu einem erhöhten Konkurrenzdruck geführt. Insbesondere erwiesen sich unsere im Vergleich zum Ausland hohen Produktionskosten als nicht mehr wettbewerbsfähig.