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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.1.4 Gute Dienste

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 334Bundesblatt · BBl 2001 261

ren zu einem wichtigen Thema geworden. Mit ihren Zielen wie Armutsbekämpfung, Förderung der Guten Regierungsführung und Wiederaufbauarbeit nach Konflikten stellen die Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe wichtige Instrumente einer langfristig und auf Konfliktvermeidung angelegten Friedenspolitik dar.

Beispiele:

Konfliktbezogene Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit in Mosambik:

– Wahlunterstützung,

– Beratung/Unterstützung bei Landkonflikten/-rechtsfragen,

– Beratung und Unterstützung bei Demobilisierungsmassnahmen,

– Wiederaufbau physischer Infrastrukturen,

– Menschenrechte, Wiederaufbau Justiz/Sicherheit.

Diese und ähnliche Aktivitäten in sechs anderen Ländern (Angola, Bosnien, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sri Lanka) entsprechen einem finanziellen Engagement von rund 240 Millionen Franken, verteilt über 10 Jahre.

2.1.4 Gute Dienste

Die Guten Dienste unseres Landes sind seit langer Zeit fester Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Es herrscht in der Schweiz noch vielfach die Meinung vor, unser Land sei gleichsam automatisch in der Lage, einen geschätzten Einsatz als Vermittler oder Friedensförderer zu leisten. Die Wirklichkeit sieht indessen anders aus: Heutige Konflikte sind in der Regel innerstaatlicher Natur. Vielfach lehnt die an einer solchen Auseinandersetzung beteiligte Regierungsseite eine Vermittlung Dritter als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Gute Dienste werden deshalb häufig einer internationalen Organisation wie der UNO oder der OSZE übertragen, die auf Mandatsbasis Einzelpersonen oder Mitgliedstaaten beauftragt, in einem bestimmten Konflikt zu vermitteln. Auf diesem Weg können Regierungen, die an einem innerstaatlichen Konflikt beteiligt sind, leichter zur Mitarbeit gebracht werden. Oft ist auch zu beobachten, dass Grossmächte wie die USA oder die EU Vermittlungsdienste übernehmen, weil nur sie über die notwendigen Mittel, auch solche militärischer Natur, verfügen, um die Streitparteien kompromissbereit zu stimmen.

Zudem hat unser Neutralitätsstatus auf Grund des Verschwindens des Ost–West-Gegensatzes auch bei den Guten Diensten seine frühere Bedeutung eingebüsst.

Beispiel:

Der Kosovo-Konflikt bestätigte, dass die Leistung Guter Dienste längst nicht mehr neutralen Staaten vorbehalten ist. Die in der Kosovo-Krise von der Schweiz unternommenen Tätigkeiten zeigen, dass die klassischen Guten Dienste im Rahmen der Suche nach Lösungen für schwer wiegende politische