Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.1.1 Sicherheitspolitik
Bundesblatt · BBl 2001 330Bundesblatt · BBl 2001 261
Schweiz ist somit seit Mitte der Neunzigerjahre von einem gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum umgeben, an dem sie nicht teilnimmt. Dies hat spürbare Auswirkungen, die von zusätzlichen Asylanfragen von Personen, deren Asylgesuche in der EU abgewiesen wurden, über Benachteiligungen der Tourismusbranche durch die EU-Visapolitik bis hin zur Erschwerung der praktischen polizeilichen Zusammenarbeit reichen können.
Weil die Schweiz ein überragendes Interesse daran hat, ihre innere Sicherheit auf die Bestrebungen der EU abzustimmen, um nicht zu einer Insel der Unsicherheit zu werden, hat sie seit Beginn der Neunzigerjahre ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU bekannt gegeben. Die EU hat sich bisher nicht zu einer Zusammenarbeit mit unserem Land im fraglichen Bereich entschliessen können.
Deshalb sah sich der Bundesrat gezwungen, mittels einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Schweiz zu einer Stärkung der inneren Sicherheit unseres Landes beizutragen. Als erste Etappe sind mit den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein Verträge über Rechtshilfe, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Rückübernahme von Ausländern abgeschlossen worden. Diese Abkommen ermöglichen nicht nur die Weiterführung und Stärkung der historisch gewachsenen nachbarlichen Zusammenarbeit. Sie bilden – als zumindest teilweiser Ersatz für die Nichtteilnahme am europäischen Sicherheitssystem – eine im beiderseitigen Interesse stehende Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Beispiel:
Die bilateralen Abkommen mit den Nachbarstaaten beschlagen – in je unterschiedlicher Intensität – folgende Bereiche: direkte Zusammenarbeit unter den zuständigen Behörden, Hilfeleistungen bei sicherheitspolitischen Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen, Informationsübermittlung im automatisierten Verfahren, direkte Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke sowie kontrollierte Lieferung, Nacheile und Observation.
Zudem konnte mit der Einführung der so genannten «Effizienzvorlage» (Art. 340bis StGB), welche die Strafgerichtsbarkeit des Bundes unter gewissen Voraussetzungen auf Delikte in den Bereichen der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität erweitert, eine Zentralisierung der Ressourcen erreicht werden, was in der Folge eine effizientere Bekämpfung von komplexen, grenzüberschreitenden Fällen der organisierten Kriminalität gewährleistet.
Sodann wird mit der Umsetzung der bilateralen Abkommen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten unter anderem eine umfassende Kooperation und ein schnellerer Informationsaustausch ermöglicht.
Demgegenüber ist die vertragliche Regelung der Beziehungen mit der EU im Bereich innere Sicherheit nicht gelungen. Das Abseitsstehen der Schweiz vom sich festigenden europäischen Sicherheitsraum ist für die tägliche Polizeiarbeit nachteilig. So ist weder eine weit gefasste Kriminalitätsanalyse möglich, noch kann unser Land am EU-weiten Informationsaustausch teilnehmen. Immerhin gehört die Schweiz zu den Drittstaaten, mit denen Europol in erster Priorität ein Zusammenarbeitsabkommen abschliessen will. Auch im Asylbereich ist unser Land nur mittels der Zusam-