Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.2.2 Menschenrechtspolitik
Bundesblatt · BBl 2001 339Bundesblatt · BBl 2001 261
2.2 Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat
Ziel:
«Sicherheit und Frieden können letztlich nur in einer Gemeinschaft von Staaten garantiert werden, die auch im Innern die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten, den Vorrang des Rechtes vor politischer Willkür anerkennen und politische Macht der demokratischen Kontrolle unterstellen.» (Aussenpolitischer Bericht 93)
2.2.1 Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Die Schweiz hat in den letzten Jahren sowohl in den entsprechenden Organisationen als auch in ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mannigfaltige Aktivitäten in der Unterstützung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Partnerländern entwickelt, namentlich in den Bereichen Staats-, Regierungs- und Verwaltungsorganisation, mit einem Schwerpunkt auf Dezentralisierungsbestrebungen. Besonders eingesetzt hat sich unser Land auch bei der Organisation und Ausbildung von Justiz und Polizei und der Förderung des Zugangs benachteiligter Gruppen zu Justiz und Verwaltung.
Beispiel:
Die Schweiz unterstützte Bestrebungen zur Reform des Justizsystems in Bolivien (kostenloser Zugang für Bedürftige, Verbesserung der Ausbildung der Richter, Unterstützung der öffentlichen Verteidigung im ländlichen Raum, technische Beratung für ein neues Geldwäschereigesetz).
Die Schweiz hilft bei Bemühungen zur Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse in zahlreichen Ländern, beispielsweise bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Die Entsendung von Wahlbeobachtern gehört zu den traditionellen Instrumenten in diesem Bereich; dazu kommt die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine wirksamere Beteiligung der Bevölkerung an der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung in ihren Ländern anstreben.
2.2.2 Menschenrechtspolitik
Die Schweiz ist im vergangenen Jahrzehnt zahlreichen internationalen Abkommen im Menschenrechtsbereich beigetreten, beispielsweise den UNO-Pakten über bürgerliche und politische Rechte (1992), über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1992), der Kinderrechtskonvention (1993), den Konventionen gegen Rassendiskriminierung (1994) und gegen die Diskriminierung der Frau (1997) sowie dem Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz der nationalen Minderheiten (1998).