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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.1.3 Friedensförderung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 332Bundesblatt · BBl 2001 261

Seit der Verabschiedung der Minenverbotskonvention engagiert sich die Schweiz zudem in einem neuen Netzwerk von rund einem Dutzend Staaten («Human Security Network»), das unter anderem die komplexe Problematik der Kleinwaffen behandelt.

Im Bereich der konventionellen Waffen setzt sich unser Land im Rahmen der OSZE und der UNO für eine erhöhte Transparenz der Exporte und Importe von Kriegsmaterial ein. Unsere Kriegsmaterialexporte waren während längerer Zeit auch Gegenstand von innenpolitischen Auseinandersetzungen. Zwischen der Sicherung schweizerischer Arbeitsplätze sowie der Wahrung einer nationalen Rüstungsindustrie einerseits und der Förderung von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit andererseits können bei dieser Art von Exporten Interessenkonflikte entstehen. Die Problematik konnte mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz von 1996 wesentlich entschärft werden; ein strenges Kontrollregime garantiert, dass keine schweizerischen Waffen in konfliktgefährdete Gebiete exportiert werden.

2.1.3 Friedensförderung

Der Aussenpolitische Bericht 93 hatte Lücken im schweizerischen Instrumentarium der Friedenspolitik festgestellt und sich die Verbesserung und Ausweitung der operationellen Möglichkeiten im multilateralen und bilateralen Bereich zum Ziel gesetzt. Im letzten Jahrzehnt sind folgende Entwicklungen festzuhalten:

– Der «Kredit Friedensfördernde Massnahmen» ist von 14 Millionen Franken im Jahre 1993 auf 38 Millionen Franken im Jahr 2000 aufgestockt worden. 1993 wurden 85 Prozent der Mittel für Finanzbeiträge vorwiegend an die UNO und 15 Prozent für Personaleinsätze und Projekte verwendet. 1999 war das Verhältnis umgekehrt: 85 Prozent wurden für Personaleinsätze und Projekte eingesetzt. 1999 nahmen 235 zivile Experten und Expertinnen an internationalen friedenserhaltenden Missionen teil. Aufs Jahr umgerechnet, entspricht dies 70 Fachleuten, die in 19 Ländern ständig im Einsatz standen. Für knapp 20 Millionen Franken wurden grössere und kleinere Projekte in 29 Ländern finanziert, von Friedensgesprächen bis zur Entminung, von der Ausarbeitung von Gesetzen bis zur Abklärung von Kriegsverbrechen. Die mit diesen Einsätzen gesammelten Erfahrungen ermöglichen es unserem Land, das entsprechende Instrumentarium weiter zu verfeinern und auszubauen.

Beispiel:

Im so genannten «Interlaken-Prozess» (1997–1999) hat sich unser Land gemeinsam mit dem UNO-Sekretariat der Frage angenommen, wie unerwünschte Nebenwirkungen gewisser UNO-Sanktionen auf Zivilbevölkerung und Wirtschaft verringert werden können. Es wurde eine Musterresolution sowie ein Mustergesetz erarbeitet, welche die UNO in die Lage versetzen sollen, in Zukunft differenziertere Sanktionen zu verhängen (so genannte «smart sanctions»).

– Die Förderung bestimmter Aspekte der «menschlichen Sicherheit» hat sich eine Gruppe von 13 Staaten im so genannten «Human Security Network»