Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.1.7 Migrationspolitik
Bundesblatt · BBl 2001 338Bundesblatt · BBl 2001 261
Asyl
Häufig beauftragen Migranten organisierte Schlepperbanden damit, sie an den Zielort zu bringen. Migranten und Flüchtlinge müssen die Dienste solcher Schlepperbanden teuer erkaufen. Je strenger die Zulassungsbestimmungen in einem Land sind und je umfassender es seine Grenzen überwacht, desto besser organisiert und teurer werden die Schlepper. Der weltweite jährliche Umsatz der Schlepperbanden im Migrationsbereich wird auf über fünf Milliarden US-Dollar geschätzt; häufig sind solche Banden Bestandteil mafiöser Gruppen.
Beispiel:
Die Situation in der Schweiz folgt dem internationalen Trend: Das Schweizerische Grenzwachtkorps fasste letztes Jahr über 1000 Schlepper; 1999 sind 84 Prozent der Personen, die versuchten, in der Schweiz Asyl zu finden, illegal in unser Land gelangt.
Im schweizerischen Asylbereich waren im vergangenen Jahrzehnt zweimal Rekordzahlen zu verzeichnen, das erste Mal in der Anfangsphase des Balkankonflikts mit über 41 000 Gesuchen, das zweite Mal anlässlich des Kosovo-Konflikts. Mit 6,5 Asylgesuchen auf 1000 Einwohner nahm die Schweiz 1999 den Spitzenrang unter den traditionellen westeuropäischen Aufnahmeländern ein; nur Liechtenstein und Luxemburg lagen noch vor unserem Land. Die Schweiz stand 1999, allerdings einem Rekordjahr, mit 46 100 Gesuchen an dritter Stelle aller europäischen Länder, nach Deutschland und Grossbritannien mit je doppelt so vielen Anträgen. Inzwischen ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz wieder auf den Mitte der Neunzigerjahre üblichen Stand zurückgegangen.
Gegenüber den kriegsbedingten überdurchschnittlichen Zuwanderungen aus Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo wurde der Grundsatz der kollektiven vorläufigen Aufnahme zur Anwendung gebracht; dieser Grundsatz ist für Schutzbedürftige nun auch im neuen Asylgesetz verankert worden. Ferner wurden das Asylverfahren beschleunigt, die Anreize für die Stellung eines Asylgesuchs vermindert und der Wegweisungsvollzug verstärkt.
Besonders besorgniserregend ist der von international tätigen kriminellen Organisationen betriebene Frauenhandel. Der Menschenhandel kann neben der Verstärkung der strafrechtlichen Verfolgung der Täter und der Aufklärung über die Gefahren in den Herkunftsländern nur durch einen besseren Schutz der Opfer wirksam eingedämmt werden.
Beispiel
Die Schweiz hat neue, innovative Zusammenarbeitsformen erprobt: Für die vorläufig Aufgenommenen wurde sowohl für Bosnien-Herzegowina als auch für den Kosovo Rückkehrhilfeprogramme durchgeführt, welche grosse Erfolge verzeichnen. Die Rückkehrhilfe wird mit Anstrengungen der humanitären Hilfe und der Ostzusammenarbeit kombiniert, die bezwecken, den Wiederaufbau und die Wiedereingliederung der Rückwanderer zu unterstützen.