DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.1.2.2 Artikel 4

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5694Bundesblatt · BBl 2001 5679

2.1.2.2 Artikel 4

Durch die Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten (Certification Authorities, CA) wird garantiert, dass diese die im Gesetz und in der Verordnung festgehaltenen Anforderungen erfüllen. Die Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten erfolgt durch die (akkreditierten) Anerkennungsstellen (Art. 2 Bst. h; Certification Bodies, CB). Diese werden ihrerseits anerkannt (akkreditiert), und zwar durch die vom Bundesrat als zuständig bezeichnete Akkreditierungsstelle (Abs. 1).

Die Anerkennung eines Zertifizierungsdiensteanbieters durch eine Anerkennungsstelle ist ein privatrechtliches Rechtsgeschäft (Art. 35 Abs. 1 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996, SR 946.512). Sie gilt nicht als Verfügung im Sinne von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Mögliche Streitigkeiten zwischen Anerkennungsstellen und anerkannten oder nicht anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten unterliegen nicht der Verwaltungsrechtspflege, sondern werden von den Zivilgerichten entschieden. Zu beachten bleibt in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251). Dieses verbietet es einer marktmächtigen Anerkennungsstelle, sich diskriminierend gegenüber einem Zertifizierungsdiensteanbieter zu verhalten, der um eine Anerkennung nachsucht (Art. 7 KG).

Die Beziehung zwischen Akkreditierungsstelle und Anerkennungsstelle ist hingegen öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 4 ff. der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung). Auf eine Akkreditierung als Anerkennungsstelle besteht daher ein rechtlicher Anspruch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Mit Blick auf die laufende Justizreform und die Tatsache, dass die Akkreditierungsstelle wohl nur sehr selten in die Lage kommt, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, sieht der Entwurf keine Rekurskommission vor.

Die Artikel 8 und 16 THG geben dem Bundesrat das Recht, Gebühren festzulegen und die Anforderungen näher zu umschreiben, welche die Anerkennungsstellen für eine Akkreditierung erfüllen müssen.

Für die Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten sollte mindestens eine akkreditierte Anerkennungsstelle existieren. Ist dies nicht der Fall, kann der Bundesrat die Akkreditierungsstelle oder eine andere geeignete Stelle als Anerkennungsstelle bezeichnen (Abs. 2).

Im Gesetz wird bewusst auf die Möglichkeit verzichtet, dass ein anerkannter Zertifizierungsdiensteanbieter einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter anerkennen kann. Mag die so genannte Crosszertifizierung, namentlich im internationalen Verhältnis, auch gewisse Vorzüge aufweisen – ein Schweizer Zertifizierungsdiensteanbieter könnte sich für einen ausländischen verbürgen –, so überwiegen doch deren Nachteile. Mit Blick auf die Aufsicht (Art. 15) und die Verantwortlichkeit (Art. 16) drängt sich ein einfaches und transparentes Regime der Anerkennung von Zertifizierungsdiensteanbietern auf.