Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.7.2 Artikel 17
Bundesblatt · BBl 2001 5701Bundesblatt · BBl 2001 5679
Absatz 2 für ungültig. Dem Inhaber des Signaturschlüssels wird deswegen ein Kredit verweigert.
Keine Rolle spielt das Verschulden des Zertifizierungsdiensteanbieters und allfälliger Erfüllungsgehilfen. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet so auch dann, wenn ein Mitarbeiter schlecht ausgebildet wurde oder im entscheidenden Zeitpunkt krank war. Ein Selbst- bzw. Mitverschulden des Anspruchsberechtigten kann zur Reduktion des Schadenersatzes führen (Art. 44 OR).
Nicht belangen kann man den Zertifizierungsdiensteanbieter für Schäden, die ihre Ursache ausserhalb seines Einflussbereiches haben. Man denke an den Fall, dass der Zertifizierungsdiensteanbieter aus Sicherheitsgründen, beispielsweise bei der Abwehr einer Virenattacke, das Verzeichnis der gültigen Zertifikate während kurzer Zeit nicht online zur Verfügung halten konnte (Art. 11 Abs. 1 und 3). Sollte ein nach Gesetz und Verordnung korrekt generierter Signaturschlüssel geknackt werden, so haften die Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten nur dann, wenn sie die betroffenen Zertifikate nicht unverzüglich für ungültig erklären (Art. 10 Abs. 1 Bst. c). Das auf diese Weise nicht abgedeckte Risiko geht damit zu Lasten desjenigen, der auf das Zertifikat vertraut. Die gegenteilige Lösung liesse aus der vorgeschlagenen Kausalhaftung eine Gefährdungshaftung werden, mit für den Zertifizierungsdiensteanbieter schwer abschätzbaren und damit auch kaum versicherbaren Folgen.
Absatz 2 sieht eine Umkehr der Beweislast vor. Es liegt am Zertifizierungsdiensteanbieter, den Nachweis dafür zu erbringen, den Pflichten aus diesem Gesetz und den entsprechenden Ausführungsvorschriften nachgekommen zu sein. Mit dieser Lösung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Kunde in der Regel nur wenig Einblick in die organisatorischen und technischen Abläufe bei der Ausstellung von Zertifikaten und der Generierung des Signaturschlüssels hat.
Absatz 3 verbietet es den Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten, ihre Haftung aus diesem Gesetz für ihre qualifizierten Zertifikate gegenüber dem Inhaber des Signaturschlüssels oder gegenüber Dritten wegzubedingen. Anders lautende vertragliche Abmachungen und Erklärungen sind nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR). Immerhin kann sich eine Haftungsbeschränkung daraus ergeben, dass im Zertifikat Nutzungsbeschränkungen aufgeführt sind (Art. 7 Abs. 2). Wird beispielsweise der Einsatz eines Zertifikats auf Transaktionen bis zu 1000 Franken beschränkt, so «profitiert» auch der Zertifizierungsdiensteanbieter von dieser Haftungslimite.
2.1.7.2 Artikel 17
Artikel 17 handelt von der Haftung der Anerkennungsstellen (Art. 2 Bst. h). Ihnen kommt im Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur eine wichtige Rolle zu. Sie haben nicht nur zu prüfen, ob die Zertifizierungsdienstanbieter die Voraussetzungen einer Anerkennung erfüllen (Art. 3 Abs. 1). Ihnen obliegt auch die Beaufsichtigung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten (Art. 15). Es ist nur folgerichtig, wenn sie für dabei begangene Fehler in gleicher Weise zur Verantwortung gezogen werden wie die Zertifizierungsdiensteanbieter. Dabei muss klar sein, dass nicht jeder vom Zertifizierungsdiensteanbieter angerichtete Schaden auf einen Fehler der Anerkennungsstelle schliessen lässt. Das System der Anerkennung und Beaufsichtigung bringt es mit sich, dass