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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.2.1 Mindestalter für die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten (Art. 1)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6320Bundesblatt · BBl 2001 6309

keine Ausweispapiere oder Geburtsurkunden existierten − 15 Jahre alt seien und nur auf Grund der misslichen Lebensbedingungen jünger aussähen. Dieser Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren wird mit der Erhöhung auf 18 Jahre angesichts des nun bedeutenden Altersunterschieds nicht mehr möglich sein35.

Der Begriff «Feindseligkeiten» wird bereits in Artikel 38 Absatz 2 KRK und in den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1949 verwendet. In bewaffneten Konflikten36 wechseln in der Regel Perioden der Feindseligkeiten mit solchen der Waffenruhe ab37. Unter «Feindseligkeiten» sind Kriegshandlungen zu verstehen, die von ihrer Natur her dazu bestimmt sind, konkret die Personen und das Material der feindlichen Kriegspartei während eines bewaffneten Konflikts zu schädigen38. An der CDDH wurde die Ansicht geäussert, dass der Begriff auch die Vorbereitungshandlungen vor dem Kampf und den Ab- bzw. Rückzug nach dem Kampf beinhalte39. Im Rahmen der Diskussion über den Schutz von Personen, die an Feindseligkeiten teilgenommen haben40, wurde ferner betont, dass dieser Begriff nicht nur die Zeit umfasst, während der sich die Person einer Waffe bedient, sondern auch jene, während der sie die Waffe auf sich trägt. Als Feindseligkeiten sollen auch Handlungen gelten, die mit Schädigungsabsicht, aber ohne Gebrauch einer Waffe gegenüber Personal und Material der feindlichen Streitkräfte begangen werden41.

Während der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls waren neben der Festsetzung des Mindestalters auch die Verbindlichkeit der Altersregelungen sowie die Frage der unmittelbaren oder mittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten umstritten. Im Hinblick auf eine Konsensfindung einigten sich die Staaten schliesslich auf eine Lösung, die gewisse Schwachstellen enthält. Die erste bezieht sich auf die Formulierung der Verpflichtung, die den Vertragsstaaten auferlegt wird. Sie schreibt eher ein Verhalten als ein Resultat vor. So müssen die Vertragsstaaten «alle durchführbaren Massnahmen treffen, um sicherzustellen», dass Kinder nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Diese Formulierung entspricht derjenigen von Artikel 77 Absatz 2 ZP I. Im Englischen heisst es «take all feasible measures» und im Französischen «prennent toutes les mesures possibles dans la pratique». Die Formulierung gewährt den Vertragsstaaten einen gewissen, wenn auch relativ kleinen Ermessensspielraum, welcher insbesondere in der französischen Version deutlich wird. So entscheiden die Vertragsstaaten, welche Massnahmen angesichts der Umstände im Rahmen des praktisch Durchführbaren liegen.

35 Ann Sheppard, a.a.O., S. 48 f.

36 Mit «bewaffneten Konflikten» werden Situationen bezeichnet, in denen das humanitäre Völkerrecht anwendbar ist. Weder die Genfer Abkommen von 1949 noch ihre beiden Zusatzprotokolle sehen eine Definition der «bewaffneten Konflikte» vor. Das IKRK vertritt die Auffassung, dass der Begriff kein rechtlicher Fachausdruck sei, sondern einen faktischen Zustand beschreibe («Commentaire – La Convention de Genève relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre» [nachfolgend: «Commentaire de la IVe Convention de Genève»], publiziert unter der Leitung von Jean S. Pictet, Genf, IKRK 1956, S. 40 ff., S. 515 f.; IKRK, «Argumentaire», a.a.O., Ziff. 35).

37 IKRK, «Argumentaire», a.a.O., Ziff. 85 ff.

38 Actes XIV, CDDH/III/SR.2, S. 14–15; «Commentaire des Protocoles additionnels du 8 juin 1977 aux Conventions de Genève du 12 août 1949» (nachfolgend «Commentaire des Protocoles additionnels»), Edit. und Koord. durch Y. Sandoz, C. Swinarski, B. Zimmermann, Genf 1987, Ziff. 1679).

39 «Commentaire des Protocoles additionnels», a.a.O., Ziff. 1679.

40 Art. 45 Zusatzprotokoll I.

41 Siehe «Commentaire des Protocoles additionnels», a.a.O., Ziff. 1943.