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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.2.3 Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen (Art. 3)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6323Bundesblatt · BBl 2001 6309

willig rekrutierten Kindersoldaten zu Nutze zu machen und diese in Feindseligkeiten einzusetzen. Mit der Festlegung des Mindestalters auf 18 Jahre soll auch verhindert werden, dass Kinder durch äussere Umstände wie Armut, Hunger oder Leben in ständiger Gefahr zum Eintritt in eine militärische Organisation verleitet werden47.

Andere Staaten setzten sich für eine tiefere Alterslimite für die Rekrutierung von Freiwilligen mit dem Argument ein, dass nur damit genügend Anwärter gefunden werden könnten, die den Anforderungen der nationalen Streitkräfte gewachsen wären. Es liege auch nahe, dass das Rekrutierungsalter tiefer als das Mindestalter für die Teilnahme an Feindseligkeiten angesetzt werde, weil der dazwischen liegende Zeitraum für die militärische Ausbildung der Rekruten gebraucht werde48. Als weiteres Argument für ein Rekrutierungsalter ab 16 Jahren wurde angeführt, dass die Jugendlichen die Möglichkeit des Eintritts in die Armee in dem Alter haben sollten, in dem sie üblicherweise ihre Berufswahl treffen49. Einige Staaten machten ferner darauf aufmerksam, dass sowohl der Militärdienst als auch die Militärschulen wichtige soziale Faktoren in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit seien, da sie vielen Jugendlichen oft die einzige Möglichkeit böten, einer Beschäftigung nachzugehen bzw. eine höhere Ausbildung zu erlangen50.

Schliesslich haben sich die Staaten auf das neue Mindestalter von 16 Jahren für die Rekrutierung von Freiwilligen geeinigt, was durchaus eine Verbesserung des Kindesschutzes darstellt. Den Vertragsstaaten steht es zudem frei, das Mindestalter höher anzusetzen.

«Freiwillig» im Sinne dieser Bestimmung ist eine Rekrutierung, wenn sich die Person aus freiem Willen der Armee anschliesst. Daran ändert sich nichts, wenn die Einwilligung zur Rekrutierung auf Grund äusserer misslicher Lebensumstände oder attraktiver Versprechungen seitens der Armee erfolgt, sofern Sicherungsmassnahmen beachtet werden. Nicht darunter fällt hingegen, wenn ein Kind durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit durch die Armee zur Rekrutierung genötigt wird. Ebenso kann die auf Grund einer rechtlichen Pflicht erfolgte Rekrutierung nicht als freiwillig gelten.

Die Sicherungsmassnahmen für die Rekrutierung von Freiwilligen unter 18 Jahren, namentlich die Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der rekrutierungswilligen Person in Kenntnis der Sachlage, die umfassende Aufklärung über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten und der verlässliche Altersnachweis vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst, sollen die Freiwilligkeit der Rekrutierung gewährleisten. Deren praktische Umsetzung könnte sich aber in von Kriegen zerstörten Ländern als schwierig erweisen. So sind viele Kinder in bewaffneten Konflikten auf sich allein gestellt, haben keinen Kontakt zu ihren Eltern oder zu ihrem staatlichen Vormund. Ferner wird es in verschiedenen Ländern kaum möglich sein, einen verlässlichen Altersnachweis zu erbringen, weil dort ein Verfahren der Geburtenregistrierung nicht existiert oder nicht mehr angewendet wird.

Während der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls war deutlich geworden, dass in zahlreichen Ländern auf Sekundar- und Hochschulstufe von den Streitkräften geleitete Schulen oder Lehrgänge bestehen, die ein hauptsächlich oder überwiegend

47 UN-Doc. E/CN.4/1997/96 Ziff. 26.

48 UN-Doc. E/CN.4/1997/96 Ziff. 31.

49 UN-Doc. E/CN.4/1994/WG.13/2/Add.3, Ziff. 4.

50 UN-Doc. E/CN.4/1998/102, Ziff. 30 und 40.