Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
2.2.4 Bewaffnete Gruppen (Art. 4)
Bundesblatt · BBl 2001 6325Bundesblatt · BBl 2001 6309
ständischen53. Im gemeinsamen Artikel 3 zu den Genfer Abkommen von 1949 wird der Ausdruck «jede der am Konflikt beteiligten Parteien» ohne weitere Präzisierung verwendet. Daraus ist abzuleiten, dass diese Bestimmung auch in den Fällen anwendbar ist, in denen keine staatliche Streitkraft Konfliktpartei ist, sondern sich nur bewaffnete Gruppen gegenüberstehen54. Dieser Ansatz wurde im Zusatzprotokoll II übernommen, wenn auch nicht mit der gleichen Tragweite. Das Zusatzprotokoll II findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte zwischen Streitkräften einer Hohen Vertragspartei und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Staatsgebietes ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses Protokoll anzuwenden vermögen55.
Im Fakultativprotokoll wurde ein anderer Lösungsansatz verfolgt. So wurde der Besorgnis einiger Staaten in Bezug auf die Einhaltung des klassischen Rechtsgrundsatzes Rechnung getragen, dass in Menschenrechtsinstrumenten nur Vertragsstaaten verpflichtet werden können, während nichtstaatliche bewaffnete Gruppen durch nationale Bestimmungen ins Recht zu fassen sind56. Dennoch hält das Fakultativprotokoll in Absatz 1 fest, dass bewaffnete Gruppen, welche sich von den staatlichen Streitkräften unterscheiden, unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren rekrutieren oder in Feindseligkeiten einsetzen sollen. Mit der vorsichtigen Wortwahl («sollen») kommt zum Ausdruck, dass die bewaffneten Gruppen nur indirekt, d.h. über die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen nationalen Strafbestimmungen, verpflichtet werden57. Die Wendung «unter keinen Umständen» schliesst alle Rekrutierungsformen mit ein, d.h. die obligatorische, die freiwillige und auch diejenige unter Zwang. Ferner wird der Einsatz der Kinder nicht weiter spezifiziert, weshalb sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten untersagt werden58.
Nach Absatz 2 müssen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Massnahmen treffen, um eine Rekrutierung von Kindern oder deren Einsatz in Feindseligkeiten durch bewaffnete Gruppen zu verhindern bzw. solche Praktiken zu kriminalisieren. Die offene Formulierung verpflichtet auch die an keinem Konflikt beteiligten Vertragsstaaten, die Rekrutierung von Kindern auf ihrem Territorium durch bewaffnete Gruppen zu kriminalisieren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit nationale strafrechtliche Bestimmungen das Handeln nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen in von Konflikten heimgesuchten Ländern zu beeinflussen vermögen, zumal diese auf Grund ihrer Gewaltakte gegen Regierungstruppen ohnehin schon mit strengsten Strafen rechnen müssen. Ferner ist in Zeiten interner Konflikte die Regierung oft nicht mehr im Stande, das nationale Recht wirksam durchzusetzen. Immerhin müssen bewaffnete Gruppen bei Verstoss gegen das Fakultativprotokoll mit Strafverfolgungen nach dem Konflikt rechnen.
53 Botschaft zu den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen, BBl 1981 I 1027; vgl. auch «Commentaire de la IVe Convention de Genève», a.a.O., S. 40 ff.
54 «Commentaire des Protocoles additionnels», a.a.O., Ziff. 1373–1374.
55 Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll II.
56 Daniel Helle, «Optional Protocol on the Involvement of Children in Armed Conflict to the Convention on the Rights of the Child», in: International Review of the Red Cross, Nr. 839, S. 806 f.
57 Siehe UN-Doc. E/CN.4/2000/74 Ziff. 35 ff., Ziff. 108 und Add. Art. 4.
58 Helle Daniel, a.a.O., S. 806 f.