Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.2 Kapitel 2: Allgemeine Schutzbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 6099Bundesblatt · BBl 2003 6091
anten mit Vor- und Nachteilen ausarbeitet21. So soll das Risiko einer unbeabsichtigten Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgut stark eingeschränkt werden.
Einem Angriff muss gemäss Buchstabe d eine wirksame Warnung vorangehen, sofern es die Umstände erlauben. Im Gegensatz zu Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c (ii und iii) findet sich an dieser Stelle kein Hinweis, ob dem Gegner Zeit einzuräumen ist, die militärische Verwendung aufzugeben.22 Mit dem Wort «wirksam» wird immerhin angedeutet, dass von der Warnung eine Wirkung erwartet wird, was realistisch nur dann der Fall ist, wenn mit der Warnung genügend Zeit zur Folgeleistung eingeräumt wird.
Art. 7
Artikel 7 verpflichtet jede an einem Konflikt beteiligte Vertragspartei, die einen Angriff plant oder durchführt, zu Vorsichtsmassnahmen. Es muss unter Zuhilfenahme aller möglichen Massnahmen sichergestellt werden, dass Angriffsziele kein nach Artikel 4 des Abkommens geschütztes Kulturgut darstellen (Bst. a). Bei der Wahl der Mittel und Methoden des Angriffes sind alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um eine Beschädigung von nach Artikel 4 des Abkommens geschütztem Kulturgut zu verhindern oder zumindest zu begrenzen (Bst. b). Es darf kein Angriff begonnen werden, wenn angenommen werden muss, dass dabei ein Kulturgut beschädigt und der Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil stehen würde (Bst. c). Ein Angriff ist zu unterlassen oder auszusetzen, wenn offensichtlich ist, dass das Ziel ein nach Artikel 4 des Abkommens geschütztes Kulturgut darstellt oder mit dem Angriff eine unverhältnismässige Beschädigung von nach Artikel 4 des Abkommens geschütztem Kulturgut voraussichtlich verbunden ist (Bst. d i und ii).
Art. 8
Artikel 8 verpflichtet die Vertragsstaaten, welche an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, zur Entfernung von beweglichem Kulturgut aus der Nähe militärischer Ziele oder zu angemessenen Schutzmassnahmen an Ort und Stelle. Ferner sollen militärische Ziele nicht in der Nähe von Kulturgütern angelegt werden. Diese Vorsichtsmassnahmen sind jedoch nur einzuhalten, soweit dies praktisch irgend möglich ist.
Art. 9
Artikel 9 bezweckt, die Pflichten der Besetzungsmacht gegenüber den Kulturgütern in besetzten Gebieten zu präzisieren. Bereits Artikel 56 der Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs des Haager Abkommen von 190723 kennt die Pflicht der Besetzungsmacht zum Schutz von Kulturgut. Das Haager Abkommen von 1954 verbietet in Artikel 4 Absatz 3 Diebstahl, Plünderung oder andere widerrechtliche
21 Artikel 4 HA liess offen, wer das Vorliegen zwingender militärischer Notwendigkeit feststellen konnte, mit anderen Worten: ein Gruppenführer konnte entscheiden, ob wegen (aus seiner Sicht) zwingender militärischer Notwendigkeit einem Kulturgut der Schutz entzogen werden müsse.
22 Die in Buchstabe d verankerte Warnpflicht bleibt demnach hinter jener des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c, aber auch hinter jener für den Sanitätsdienst (Art. 21 GA I; Art. 34 GA II; Art. 19 GA IV; Art. 13 ZP I; Art. 11 Abs. 2 ZP II) und den Zivilschutz (Art. 65 ZP I ) zurück.
23 SR 0.515.112, Anlage. Gilt heute als Gewohnheitsrecht.