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Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

2.3 Kapitel 3: Verstärkter Schutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6101Bundesblatt · BBl 2003 6091

koll wurde aus diesem Grund ein zusätzlicher spezieller Schutz unter der Bezeichnung «verstärkter Schutz» geschaffen, welcher zwischen den Vertragsstaaten des Zweiten Protokolls den Sonderschutz ersetzt30.

Drei Voraussetzungen müssen für den verstärkten Schutz gemäss Artikel 10 erfüllt sein: Erstens muss es sich um kulturelles Erbe von höchster Bedeutung für die Menschheit handeln31. Zweitens ist dieses durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsmassnahmen zu schützen und drittens darf das Kulturgut weder für militärische Zwecke noch für den Schutz militärischer Anlagen verwendet werden und die Vertragspartei, unter deren Kontrolle das Kulturgut sich befindet, muss dies in einer Erklärung bestätigen. Von der zweiten Voraussetzung kann der Ausschuss, der über die Gewährung des verstärkten Schutzes entscheidet (Art. 27 Abs. 1 Bst. b), absehen, wenn die Vertragspartei einen Antrag auf internationale Unterstützung für die Vorbereitung, Entwicklung oder Umsetzung der Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Massnahmen (Art. 11 Abs. 8 i.V.m. Art. 32) stellt. Die dritte Voraussetzung lehnt sich zwar an die Regelung in Artikel 8 Absatz 1 HA an, schwächt diese jedoch ab, indem nicht mehr von ausreichender Distanz die Rede ist und mit dem engeren Begriff der «militärischen Anlagen» (anstelle von «militärische Objekte») nur noch Militärflughäfen, Waffenlager, Kasernen und Militärbasen gemeint sind.

Art. 11

In Artikel 11 ist das detaillierte Verfahren zur Gewährung des verstärkten Schutzes durch den Ausschuss geregelt. Gemäss Absatz 2 kann diejenige Vertragspartei, unter deren Hoheitsgewalt oder Kontrolle das Kulturgut sich befindet, das Gesuch um Aufnahme in die Liste der Kulturgüter unter erhöhtem Schutz32 stellen. Mit der in Absatz 2 benutzten Formulierung wollte man sicherstellen, dass in besetzten oder umstrittenen Gebieten beide Parteien, sowohl diejenige, unter deren tatsächlicher Herrschaft sich das Kulturgut befindet als auch diejenige, unter deren rechtlichen Zuständigkeit es fällt, antragsberechtigt sind. Im Gegensatz dazu kann nur der Vertragsstaat, welcher die tatsächliche Herrschaft über das Kulturgut hat, die Erklärung gemäss Artikel 10 Buchstabe c abgeben. Weder der Antrag auf Aufnahme eines Kulturguts in die Liste noch seine Aufnahme haben einen Einfluss auf die Rechte der Streitparteien (Art. 11 Abs. 4).

Der Ausschuss wird ermächtigt, den Vertragsparteien die Beantragung der Unterstellung von Kulturgut unter den verstärkten Schutz zu empfehlen (Abs. 2). Andere Vertragsparteien, das Internationale Komitee vom Blauen Schild und weitere in diesem Bereich kompetente nichtstaatliche Organisationen können den Ausschuss auf Kulturgut hinweisen, das für den verstärkten Schutz in Frage kommt (Abs. 3). Die Vertragsparteien können gegenüber einem Antrag Einwände bezüglich der Erfüllung

30 Vgl. dazu unter Kapitel 1, betreffend Art. 4. Da das Zweite Protokoll ergänzenden Charakter besitzt und es sich somit nicht um eine Änderung des Abkommens und dessen Sonderschutzes handeln kann, musste das neue Schutzsystem unter einem neuen Namen errichtet werden.

31 Die Liste des Erbes der Welt gemäss Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (SR 0.451.41) verlangt, dass das Gut «von aussergewöhnlichem universellem Wert» ist. Der Wunsch nach einer näheren Verbindung zwischen der Liste des Sonderschutzes des HA sowie der Liste des Erbes der Welt lag bereits 1984 vor. Siehe dazu Jiri Toman, a.a.O., S. 398 mit Hinweis auf den Vorschlag von Stanislaw Edward Nahlik.

32 Art. 27 Abs. 1 Bst. b ZPHA.