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Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

2.3 Kapitel 3: Verstärkter Schutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6102Bundesblatt · BBl 2003 6091

der Kriterien von Artikel 10 anbringen (Art. 11 Abs. 5). Der Ausschuss soll nach Konsultation von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie von Sachverständigen auf der Grundlage der genannten Kriterien über die Aufnahme des Kulturguts in die Liste entscheiden (Abs. 6). Der verstärkte Schutz des Kulturguts wird mit der Aufnahme in die Liste rechtsgültig (Abs. 10). Der Beschluss wird unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen Vertragsparteien notifiziert (Abs. 11).

Bei Ausbruch eines Konfliktes kann in einem beschleunigten Verfahren über eine vorläufige Gewährung des verstärkten Schutzes entschieden werden (Abs. 9). Antragsberechtigt sind in diesem Fall am Konflikt beteiligte Vertragsparteien, unter deren Hoheitsgewalt oder Kontrolle sich das Kulturgut in Notlage befindet.

Art. 12

Die an einem Konflikt beteiligten Vertragsparteien dürfen Kulturgut unter verstärktem Schutz weder zum Ziel eines Angriffs machen noch es oder seine unmittelbare Umgebung zur Unterstützung militärischer Handlungen verwenden. Artikel 12 lehnt sich dabei an den Wortlaut von Artikel 9 HA an. Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem generellen Schutz und dem verstärkten Schutz liegt im absoluten Verbot, Kulturgut unter verstärktem Schutz durch seine Verwendung zu militärischen Zwecken in ein militärisches Ziel umzuwandeln33.

Art. 13 und 14

Kulturgut verliert den verstärkten Schutz bei Eintritt der folgenden Konstellationen: Wenn bzw. solange ein unter verstärktem Schutz stehendes Kulturgut die Erfordernisse von Artikel 10 nicht mehr erfüllt, setzt der Ausschuss den Status des verstärkten Schutzes aus oder hebt ihn auf, und das Kulturgut wird aus der Liste gestrichen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1). Wird das Kulturgut zur Unterstützung militärischer Handlungen verwendet, kann der Ausschuss den verstärkten Schutz aussetzen; dauert diese Situation an, so kann der Schutz ausnahmsweise aufgehoben und das Objekt von der Liste gestrichen werden (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 2). Der Generaldirektor der UNESCO notifiziert diesen Beschluss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen Vertragsparteien des Zweiten Protokolls (Art. 14 Abs. 3). Kulturgut verliert den verstärkten Schutz automatisch, ohne dass der Ausschuss Massnahmen ergreift, wenn und solange es auf Grund seiner Verwendung durch die Gegenpartei zum militärischen Ziel wird (Art. 13 Abs. 1 Bst. b). Es darf nur dann angegriffen werden, wenn ein Angriff das einzig durchführbare Mittel ist, diese unerlaubte Verwendung zu unterbinden und zudem alle Vorsichtsmassnahmen bei der Wahl der Angriffsmittel und -methoden ergriffen wurden, um eine Beschädigung zu vermeiden oder wenigstens auf ein Mindestmass zu beschränken (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b). Sofern die Umstände es nicht auf Grund des Erfordernisses der Selbstverteidigung verbieten, muss zudem der Angriff von der höchsten Befehlsebene, d.h. in der Schweiz vom Oberbefehlshaber der Armee, angeordnet werden (Art. 13 Abs. 2 Bst. c i). Die gegnerischen Streitkräfte müssen vorher auf wirksame Weise gewarnt werden und es muss ihnen genügend Zeit eingeräumt werden, um diese unerlaubte Verwendung aufzugeben (ii und iii).

33 Siehe Jean-Marie Henckaerts, a.a.O., S. 45.