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Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

2.4 Kapitel 4: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Gerichtsbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6104Bundesblatt · BBl 2003 6091

Für die Verfolgung der in Artikel 15 Absatz 1 aufgezählten Verstösse müssen die Vertragsparteien die Gerichtsbarkeit vorsehen. Die Gerichtsbarkeit ist jedoch an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, worauf in den Artikeln 16 und 18 eingegangen wird.

Art. 16

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im innerstaatlichen Recht ihre Zuständigkeit für die Straftaten von Artikel 15 zu begründen. Artikel 16 sieht neben dem Territorialitätsprinzip und dem aktiven Personalitätsprinzip auch das Universalitätsprinzip zur Verfolgung der Straftaten vor. Das Universalitätsprinzip bedeutet, dass der Täter oder die Täterin unabhängig davon, wo die Tat begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit er oder sie hat, strafrechtlich belangt werden kann, wenn er oder sie sich auf dem Staatsgebiet des Vertragsstaates befindet. Es findet gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c nur Anwendung auf Verstösse gegen Vorschriften zum Schutz von Kulturgut, das unter verstärktem Schutz steht (Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b) oder wenn Kulturgut unter generellem Schutz in grossem Ausmass zerstört oder angeeignet wird (Art. 15 Abs. 1 Bst. c). Bei den weiteren zwei Straftatbeständen muss die Vertragspartei ihre Gerichtsbarkeit begründen, wenn die Tat auf dem Staatsgebiet begangen worden ist bzw. die Täterschaft die Staatsbürgerschaft des Vertragsstaates besitzt.

Eine wichtige Einschränkung des Universalitätsprinzips enthält das Zweite Protokoll für Angehörige von Nichtvertragsstaaten. Ein Vertragsstaat, der einzig auf Grund des Universalitätsprinzips zuständig ist, darf Angehörige von Nichtvertragsstaaten nur in drei Fällen strafrechtlich verfolgen. Erstens, wenn es sich beim Straftatbestand um Gewohnheitsrecht handelt (Art. 16 Abs. 2 Bst. a). Zweitens, wenn der betreffende Nichtvertragsstaat das Zweite Protokoll anerkannt hat und seine Bestimmungen anwendet (Art. 16 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 3 Abs. 2) und drittens, wenn Angehörige der Streitkräfte eines Vertragsstaates die Straftat begehen. Das Territorialitätsprinzip wird von dieser Einschränkung nicht berührt, wie dies auch die Schlussakte der diplomatischen Konferenz festhält35.

Art. 17

Absatz 1 weist auf das strafrechtliche Prinzip «aut dedere aut iudicare» hin. Die Vertragspartei muss Verstösse, die dem Universalitätsprinzip unterliegen (Art. 15 Abs. 1 Bst. a–c), entweder selbst strafrechtlich verfolgen oder die Person ausliefern. Voraussetzung ist, dass der oder die mutmassliche Straftäterin sich auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei befindet. Liefert die Vertragspartei die Person nicht aus, muss der Fall ohne Verzögerung den Strafverfolgungsbehörden vorgelegt werden. Gemäss Absatz 2 sind die völkerrechtlichen Grundsätze des fairen Verfahrens als Mindestnormen zu garantieren.

35 Acte final de la Conférence diplomatique sur le deuxième Protocole relatif à la Convention de La Haye sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé (La Haye, 15–26 mars 1999), Punkt 11, 4. Absatz: «Aucune disposition de l’art. 16 (2) (b) ne peut en aucune mesure être interprétée comme portant atteinte à la mise en oeuvre de l’art. 16 (1) (a).»