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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

4.1.3 Infrastrukturen leistungsfähig erhalten, gezielt ausbauen und europäisch vernetzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1163Bundesblatt · BBl 2004 1149

– Botschaft zur Agrarpolitik 2011 und über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2008–2011: In einem Bericht wird eine neue Milchmarktordnung entworfen für die Zeit nach 2009 (Aufhebung der Milchkontingentierung). Mit Blick auf den notwendigen Strukturwandel wird das bäuerliche Boden- und Pachtrecht sowie das Raumplanungsrecht überprüft. Die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen werden einbezogen, ebenso die Weiterentwicklung der Agrarabkommen mit der EU und den EFTA-Staaten. Auf Agrarprodukten aus den ärmsten Entwicklungsländern soll kein Zoll mehr erhoben werden.

– Massnahmenpaket zur Deregulierung und zum Abbau staatlicher Hemmnisse: Periodisch wird ermittelt, wie die Gesetzgebung den Rechtsrahmen verändert, der von der Wirtschaft einzuhalten ist. Untersucht werden u.a. Marktzugangsschranken in Form von Konzessionen und Bewilligungen sowie gewerbepolizeiliche Auflagen. Es wird geprüft, ob gewisse administrative Arbeiten erleichtert werden können, namentlich bei Unternehmensgründung; Lohnadministration; Steuererklärungen, die auf dem Rechnungsabschluss gründen; Einholen von Bewilligungen und Erstattung von Meldungen bei geregelten wirtschaftlichen Aktivitäten; im Betreibungs- und Konkurswesen.

– Vertrauen in die Wirtschaft stärken durch bessere wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen, mehr Transparenz und Corporate Governance: Die Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht) und das Gesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung von Revisoren bringen Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen bzw. sie helfen, ausländische Kontrollsysteme oder die Registrierung im Ausland zu vermeiden. Die Umsetzung des Haager Trust-Anerkennungsübereinkommens erschliesst neue Märkte. Mit dem Bundesgesetz über die Transparenz von Entschädigungen und Beteiligungen von Verwaltungsräten und Mitgliedern der Geschäftsleitung kann eine Einzelfrage der Corporate Governance vorab einer Neuregelung zugeführt werden. Parallel dazu werden in einer umfassenden Revision des Aktienrechts die Grundsätze der Corporate Governance geregelt, die nennwertlose Aktie eingeführt, die Voraussetzungen für flexible Kapitalstrukturen geschaffen und die Vorschriften zur Generalversammlung modernisiert.

– Evaluation des Gleichstellungsgesetzes: Sie soll den Handlungsbedarf aufzeigen; darauf gestützt wird der Bundesrat allenfalls seine Gleichstellungspolitik anpassen.

4.1.3 Infrastrukturen leistungsfähig erhalten, gezielt ausbauen und europäisch vernetzen

Strategie des Bundesrates

Der Bundesrat wird – im Einklang mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung – eine Strategie zur Zukunft der schweizerischen Infrastrukturnetze entwickeln, welche folgende Fragen beantwortet:

– Welche Massnahmen sind nötig, um die Infrastrukturnetze in ihrer heutigen Substanz zu erhalten?