Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
4.1.1 Bildung und Forschung stärken – Wissensgesellschaft vorantreiben 1161 4.1.2 Staatliche Hemmnisse vermindern, mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, Vertrauen in die Wirtschaft stärken
Bundesblatt · BBl 2004 1162Bundesblatt · BBl 2004 1149
finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Schweiz an den EU-Programmen beteiligen kann.
– Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes und über einen Bundesbeschluss zu drei Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts: Diese Vorlage dient der Innovationsförderung.
4.1.2 Staatliche Hemmnisse vermindern, mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, Vertrauen in die Wirtschaft stärken
Strategie des Bundesrates
Das hohe Preisniveau in der Schweiz hat viele Ursachen. Im internationalen Vergleich zeigt sich aber klar, dass dies vor allem für binnenorientierte und staatlich regulierte Sektoren gilt. Der Bundesrat will deshalb den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt erleichtern und staatliche Marktzugangsschranken abbauen.
Der Nahrungsmittelsektor ist wegen des hohen Grenzschutzes stark auf das Inland ausgerichtet. Dieser Grenzschutz wird aber zunehmend in Frage gestellt, auf globaler Ebene durch die Einbindung der Schweiz in die Welthandelsorganisation WTO, auf europäischer Ebene durch Abkommen mit der EU und den EFTA-Ländern.
Weitere agrarpolitische Reformen müssen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
In zahlreichen Rechtsgebieten gibt es Auflagen, die in Schutzanliegen ihre Rechtfertigung haben, jedoch die Produktionskosten in die Höhe treiben. Die Auflagen sind kostenbewusster auszugestalten und der Verkehr mit den Behörden, auch er oftmals kostentreibend, soll einfacher werden.
Es gilt, die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und wieder mehr Vertrauen in die Wirtschaft zu schaffen. Dafür müssen die Grundlagen für die Beurteilung von Kapitalanlagen an den Finanzmärkten wieder korrekt werden: Die Rechnungsabschlüsse müssen frei sein von verzerrenden Darstellungen; die Kontrolle über die Unternehmensführung muss durch die dafür vorgesehenen Organe in wirksamer und transparenter Weise wahrgenommen werden können.
Richtliniengeschäfte
– Revision des Binnenmarktgesetzes: Öffentlich-rechtliche Wettbewerbshindernisse im kantonalen und kommunalen Recht und interkantonale Mobilitätsschranken sollen beseitigt werden.
– Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen: Das gesamtschweizerisch harmonisierte Beschaffungswesen soll für die offerierenden Unternehmen transparenter und administrativ einfacher werden.
– Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten: Sie bringt eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Damit erhöht sich die Markttransparenz, und Missbräuche können eher vermieden werden – beides auch wichtige Faktoren für einen funktionierenden Wettbewerb und für Vertrauen in die Wirtschaft.