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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

4.3.1 Strukturelle Defizite des Bundeshaushalts bis 2007 beseitigen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1168Bundesblatt · BBl 2004 1149

4.3 Ziel 3: Den Ausgleich des Bundeshaushalts dauerhaft sichern

Zu den zentralen Standortvorteilen eines Landes gehören gesunde öffentliche Finanzen. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Leistungen erbringen kann, und sie schaffen bei Haushalten und Unternehmen Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Die Sanierung der Bundesfinanzen hat auf lange Sicht nur Bestand, wenn gleichzeitig auf vier Ebenen angesetzt wird:

– Erstens muss der Bundeshaushalt auf dem Weg von tief greifenden Systemreformen in den einzelnen Aufgabengebieten entlastet werden; diese wirken allerdings erst mittel- bis langfristig. Der Bundesrat gibt daher in dieser Legislatur der Vorbereitung entsprechender Vorhaben besonders hohe Priorität.

– Zweitens ist bis 2007 das heutige strukturelle Defizit des Bundeshaushalts zu beseitigen. Dazu sind drei Dinge nötig:

– Es muss ein neues Entlastungsprogramm ausgearbeitet werden, das möglichst rasch wirkt.

– Die Aufgaben des Bundes sind systematisch auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

– Die fiskalischen Entlastungen sind auf das Notwendigste zu begrenzen.

– Drittens ist die Finanzierung der Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen auf langfristig solide Grundlagen zu stellen.

– Viertens ist eine umfassende Reform der Bundesverwaltung zu prüfen. Sie soll die Führungskapazität verbessern, die Kosten reduzieren und alle Führungsebenen entlasten.

4.3.1 Strukturelle Defizite des Bundeshaushalts bis 2007 beseitigen

Strategie des Bundesrates

Die Schuldenbremse gibt vor, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben ohne Anstieg der Verschuldung finanziert werden sollen. Erfahrungsgemäss wachsen im Durchschnitt mehrerer Jahre die Einnahmen gleich stark wie das Bruttoinlandprodukt. Soll sich der Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht befinden, ist daher auch das zulässige Ausgabenwachstum vorgegeben: Die Ausgaben können gleich stark wie die Wirtschaft wachsen.

Der Bundeshaushalt weist aber heute ein strukturelles Defizit auf, d.h., die geplanten Ausgaben liegen unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage über den geschätzten Einnahmen. In dieser Situation kann das Gleichgewicht nur erreicht werden, wenn das Wachstum der Ausgaben unter das Wirtschaftswachstum zurückgenommen wird oder wenn zusätzliche Einnahmen beschafft werden.

Ohne gezielte Massnahmen wird das strukturelle Defizit im Jahr 2007 rund 2,5 Milliarden betragen. Entlastungen des Haushaltes in dieser Höhe können nicht