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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

6.3.2 Justiz und Polizei: Internationale Zusammenarbeit, Prävention und interne Strukturen optimieren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1187Bundesblatt · BBl 2004 1149

– Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliga-

nismus und Gewaltpropaganda: Die Vorlage schafft die Rechtsgrundlagen für die Erfassung von Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. Rassendiskriminierendes oder zu Gewalt aufrufendes Propagandamaterial soll beschlagnahmt werden können. Vorgesehen ist auch die Schaffung einer nationalen Hooliganismus-Datenbank. Mit der Vorlage wird eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Schweiz an der Durchführung grosser Veranstaltungen wie der Fussball-Europameisterschaft 2008 mitwirken kann.

– Kostenneutrale Lösungen für eine Aufgabenteilung Bund-Kantone im Poli-

zeibereich: Das System der inneren Sicherheit der Schweiz soll mit den bestehenden Instrumenten (inklusive Armee) und im bisherigen Finanzrahmen optimiert werden. Beim Grenzschutz wird geprüft, wie die Sicherheitsstrukturen der Schweiz bei einem allfälligen Beitritt zu Schengen/Dublin kostenneutral umgestaltet werden können. Die heutigen Sicherheitsstandards sind jeweils zu wahren. Auf Grund der neuen Bedrohung ist die Schaffung eines Sicherheitsdepartements zu prüfen, das die verschiedenen Kräfte zusammenfasst, die dem Schutz der inneren Sicherheit dienen.