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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.3.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4019Bundesblatt · BBl 2004 3969

– Ziffer 2 untersagt direkte oder bedeutende indirekte Beteiligungen am

Aktienkapital oder wesentliche Forderungen oder Schulden gegenüber der zu prüfenden Gesellschaft. Bei den indirekten Beteiligungen ist an bedeutende Beteiligungen über Zwischengesellschaften u. dgl. zu denken. Indirekte Beteiligungen über Anlagefonds oder vergleichbare Vorsorgeeinrichtungen gelten nicht als unzulässige Beteiligung, wenn auf die Anlagepolitik keinerlei Einfluss genommen werden kann und der Anlagefonds bzw. die Vorsorgeeinrichtung nicht Revisionskunde der Revisionsstelle ist.

– Enge Beziehungen der leitenden Prüferin oder des leitenden Prüfers zu

einem Mitglied des Verwaltungsrates, zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem wesentlichen Aktionär der zu prüfenden Gesellschaft sind mit der Tätigkeit als Revisionsstelle nicht vereinbar und daher gemäss Ziffer 3 unzulässig. Enge Beziehungen können sich dabei auf geschäftlicher oder persönlicher Grundlage ergeben.

– Eine Unvereinbarkeit kann sich insbesondere auch ergeben, wenn die Revi-

sionsstelle neben der Revision noch andere Mandate der zu prüfenden Gesellschaft übernimmt. Ziffer 4 untersagt daher die Erbringung von anderen Dienstleistungen an die zu prüfende Gesellschaft, wenn dadurch das Risiko der Überprüfung eigener Arbeiten entstehen würde, wie dies insbesondere bei der Mitwirkung in der Buchführung der Fall wäre (sog. Selbstprüfungsverbot). Weitere Anwendungsfälle dieser Bestimmung betreffen namentlich die Erstellung von Jahresabschlüssen, das Erbringen von Bewertungsdienstleistungen, die Entwicklung und Einführung von Finanzinformationssystemen und die Durchführung einer internen Revision. Steuerberatende Dienstleistungen sind insoweit zulässig, als es nicht zu einer Selbstüberprüfung kommt. Unvereinbar ist insbesondere die Beratung und Mitwirkung bei der Erstellung von komplexen internationalen Strukturen zu Zwecken der Steueroptimierung, die durch die Revisionsstelle zu beurteilen sind.

– Die Übernahme eines Auftrages, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit der

Revisionsstelle von der zu prüfenden Gesellschaft führt, ist nach Ziffer 5 unzulässig. Darunter fallen sowohl Revisionsmandate als auch andere gemäss Ziffer 4 an sich erlaubte Aufträge. Ist die Revisionsstelle wirtschaftlich von der zu prüfenden Gesellschaft (oder von Gesellschaften und Personen, die mit dieser verbunden sind) abhängig, so wird sie dadurch in der Freiheit ihres Prüfungsurteils erheblich beeinträchtigt, da sie bei negativen Wertungen mit einem Entzug ihres Mandats rechnen muss. Vgl. dazu die ergänzende Sondervorschrift für Publikumsgesellschaften in Artikel 11 Buchstabe a E RAG.

– Mit dem Revisionsmandat unvereinbar ist nach Ziffer 6 der Abschluss eines

Vertrags, der nicht marktkonforme Konditionen vorsieht oder der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet. Zu denken ist insbesondere an erfolgsabhängige Honorarabsprachen, an die Gewährung ungewöhnlicher Rabatte, an zinsgünstige Darlehen oder an die Zusicherung einer Funktion in der zu prüfenden Gesellschaft (vgl. dazu die ergänzenden Sondervorschriften für Publikumsgesellschaften in Art. 11 Bst. b, c und d E RAG). Verträge im Rahmen des Geschäftsbereichs der zu prüfenden Gesellschaft sind jedoch zulässig, sofern marktübliche Bedingungen bestehen.

1 Entscheid zu BBl 2004 4019

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  1. 2C_602/2018Wirtschaft16.09.2019A. A.a. A.________ wurde mit Verfügung vom 27. Juli 2009 definitiv als Revisionsexperte zugelassen und in das Revisorenregister eingetragen (RAB-Nr. vvv). Er ist Inhaber des Einzelunternehmens B.________ (UID-Nr. www) mit Einzelunterschrift. Das Einzelunternehmen wurde am 6…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 83 lit. t BGGArt. 89 Abs. 1 BGG