Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.1.3.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Bundesblatt · BBl 2004 4020Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Nach Ziffer 7 ist die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vorteilen mit dem Revisionsmandat selbstverständlich nicht vereinbar. Nicht erfasst werden sollen Höflichkeitsgeschenke ohne grösseren Wert. Die Unvereinbarkeit der Einräumung besonderer Vorteile wurde vom Gesetzgeber im Rahmen der Beratungen des Fusionsgesetzes zur Klarstellung in Artikel 727c Absatz 1 OR eingefügt und wird vom Entwurf übernommen.
Für die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften sieht der Entwurf zu einem Revisionsaufsichtsgesetz ergänzende, über die vorliegenden allgemeinen Vorschriften hinausgehende Normen zur Unabhängigkeit vor (s. Art. 11 E RAG).
Die Absätze 3 bis 6 regeln den Geltungsbereich der Bestimmungen über die Unabhängigkeit. Diese gelten gemäss Absatz 3 Satz 1 für alle an der Prüfung beteiligten Personen. An der Revision beteiligt sind die leitende Prüferin oder der leitende Prüfer, die Mitglieder des Prüfungsteams sowie alle übrigen Personen, die Prüfungshandlungen vornehmen oder zu solchen beitragen. Ein solcher Beitrag liegt auch dann vor, wenn eine Person auf Grund einer ihr zustehenden Weisungsbefugnis in die Prüfung eingreift (z.B. ein Mitglied der Geschäftsleitung; vgl. dazu auch Abs. 5). Grundsätzlich ist nicht erheblich, ob die zur Prüfung beitragende Person durch einen Arbeitsvertrag oder durch ein Auftragsverhältnis mit der Revisionsstelle verbunden ist. Alleiniges Kriterium bildet der Beitrag zur Revision. Erfasst werden damit ebenfalls die Immobilienschätzerin, die in einem Auftragsverhältnis zur Revisionsstelle steht, oder der frühere Mitarbeiter, der sich selbständig gemacht hat und auf Auftragsbasis für gewisse Fachfragen beigezogen wird.
Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so bestimmt Absatz 3 Satz 2, dass die Vorschriften über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion gelten. Von dieser Bestimmung erfasst werden insbesondere auch die Mitglieder der Geschäftsleitung. Die Vorschrift ist auch für Revisionsstellen im Rechtskleid des Vereins oder der Stiftung anwendbar, soweit die Revisionstätigkeit im Rahmen der gesetzlich zulässigen Zwecke dieser Rechtsformen überhaupt statthaft ist.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Revisionsstelle, die in keiner Weise an der Revision beteiligt sind, dürfen nach Absatz 4 in der zu prüfenden Gesellschaft weder Mitglied des Verwaltungsrates sein noch eine andere Entscheidfunktion ausüben. Es würde aber zu weit führen, ihnen auch andere auftrags- oder arbeitsrechtliche Verhältnisse zu untersagen.
Gemäss Absatz 5 ist die Unabhängigkeit auch dann nicht gegeben, wenn Personen, die der Revisionsstelle, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder dem Verwaltungsrat nahe stehen, die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen. Dies bedeutet Folgendes: Zwar kann und will das Gesetz Personen, die der Revisionsstelle nahe stehen, keine Auflagen für ihre Tätigkeiten oder ihre persönlichen Umstände machen. Falls aber eine Person, die der Revisorin oder dem Revisor nahe steht, einen Tatbestand verwirklicht, der mit der Revision einer bestimmten Gesellschaft unvereinbar wäre, entfällt auch die erforderliche Unabhängigkeit der Revisorin oder des Revisors. Mit der Unabhängigkeit der Revisionsstelle ist beispielsweise nicht vereinbar, dass:
– die Ehefrau des Revisors Mitglied des Verwaltungsrates der zu prüfenden Gesellschaft ist (Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 5);